Parlamentssitzung vom 21. März 2024
Eingangs zur Parlamentssitzung vom 21. März 2024 wurden Luzia Baumann (SP) sowie Tobias Vega (SP) als neue Mitglieder vereidigt. Zusätzlich wurden in der Altstadt- und Sozialkommission zwei neue Ersatzmitglieder gewählt. Danach behandelte das Gemeindeparlament bereits das erste Geschäft des Stadtrates betreffend Kirchgasse 8 und 10, Schaffung einer parlamentarischen Spezialkommission. Die Fraktion SVP hatte bereits im November 2022 eine Spezialkommission beantragt. Die Schaffung einer solche Kommission wurde allerdings vom Parlament damals abgelehnt, da zu diesem Zeitpunkt neben den politischen Akteuren auch Personen aus dem Fachbereich einbezogen werden sollten. Nun seien aber die fachlichen Argumente nach der Begleitkommission auf dem Tisch; «nur» noch politische Differenzen würden vorliegen, weshalb nun eine ebensolche Spezialkommission eingeführt werden solle. Diese soll gemäss Stadtrat Empfehlungen betreffend weiterzuverarbeitende Varianten für das Projekt Kirchgasse 8 und 10 geben und die weitere Bearbeitung begleiten. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) teilte mit, dass nach der Rückweisung des Gemeindeparlaments der letzten Variante im Januar 2024 der Stadtrat noch einmal über die Bücher sei, insbesondere über das weitere Vorgehen. Der Stadtrat sei nun der Meinung, dass der Zeitpunkt gekommen sei, eine breite Auslegeordnung vorzunehmen, um mehr Konsens zu schaffen. Es sei sehr wichtig, dass die Kommission eingebunden werde und den Stadtrat für das weitere Vorgehen unterstütze. Christine von Arx (SP) meinte, dass die jetzige Situation «verkachelt» sei. Das Gemeindeparlament habe bereits einmal einen breit abgestützten Konsens gehabt, wie das Museum weiter bestehen solle. Dies wurde allerdings von der Bevölkerung zurückgewiesen. Die zweite Variante des Stadtrates habe zu einer zweiten Rückweisung geführt, obwohl die Ausarbeitung dieser Variante einer Begleitkommission unterlegen gewesen sei. Dabei sei allerdings nicht klar gewesen, was deren Aufgabe war; zudem hätten sich die Mitglieder vom Stadtrat nicht abgeholt gefühlt. Dies solle nun mit vorliegender Spezialkommission anders geschehen:
«Für die Fraktion SP/JSPO ist es wichtig, dass die Spezialkommission kein Feigenblatt ist, damit der Stadtrat behaupten kann, die neue Variante wurde der Kommission vorgelegt. Wir erwarten, dass der Stadtrat diese Spezialkommission ernst nimmt und mir ihr konkret zusammenarbeitet.»
Christine von Arx, SP
Die Einführung der Spezialkommission wurde vom Gemeindeparlament einstimmig angenommen.
Das zweite Geschäft des Stadtrates behandelte die Teilrevision der Gemeindeordnung, Aufhebung Beamtenstatus Stadtschreiber:in. Für die Amtsstelle Stadtschreiber:in sollte eine öffentlich-rechtliche Anstellung vorgesehen werden. Konkret bedeutet dies, dass das Gemeindeparlament den/die Stadtschreiber:in nicht mehr wählt. Gemäss Stadtrat arbeite diese Person viel näher mit der Exekutive zusammen und es mache somit Sinn, diese dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zu unterstellen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte diesbezüglich einen Rückweisungsantrag, weil zum Zeitpunkt der Behandlung dieses Geschäfts nicht klar war, was die genauen Auswirkungen eines solchen Systemwechsels sei. Christine von Arx (SP) erklärte dazu, dass die sich in der GPK gestellten Fragen nun beantwortet vorliegen würden. Die Fraktion SP/JSPO sei nach diesen Ausführungen der Meinung, dass über das Geschäft abgestimmt werden könne, weshalb die Fraktion auch gegen den Rückweisungsantrag sei. Dieser wurde auch mit 29 zu 7 Stimmen mit einer Enthaltung abgelehnt. Auf den inhaltlichen Teil des Geschäfts trat das Gemeindeparlament also ein. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) führte zusätzlich aus, dass die meisten Arbeitenden der Stadt in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis angestellt seien. Es sei also auch eine Frage der Gleichstellung gegenüber allen städtischen Mitarbeitenden. Christine von Arx (SP) bemängelte in ihrem Fraktionsvotum die städtische Vorlage dieses Auftrages. Die offenen Fragen hätten mit der Vorlage an das Gemeindeparlament bereits beantwortet gewesen sein müssen. Es sei der Eindruck aufgekommen, der Stadtrat sei sich nicht ganz bewusst gewesen, was für Auswirkungen ein solcher Systemwechsel habe. Die GPK habe nun die Antworten ihrer gestellten Fragen erhalten, insbesondere wurden ihnen der konkrete Stellenbeschrieb mitgeteilt. Der Fraktion SP/JSPO würden diese Antworten natürlich aufgrund des Kommissionsgeheimnisses nicht vorliegen; sie wurde somit lediglich rudimentär darüber informiert. Die Fraktion SP/JSPO sei aber zum Schluss gekommen, dass es Sinn mache, die Stelle des Stadtschreibers / der Stadtschreiberin dem Stadtrat zu unterstellen. Dieses Geschäft wurde sodann mit 30 zu 8 Stimmen angenommen.
Weiter wurde das Geschäft Volksinitiative politische Rechte für geistig Behinderte, Unterstützung als Gemeinde behandelt. Nach heutiger Rechtsordnung können dauernd urteilsunfähige Personen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, nicht wählen und abstimmen. Dies widerspricht den Grund- und Menschenrechten. Aktuell läuft deshalb eine kantonale Initiative, die das kantonale Gesetz über die politischen Rechte, konkret § 3 und 4 anpassen möchte, damit Schweizer:innen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben stimmfähig sind; und nicht automatisch aufgrund einer umfassenden Beistandschaft oder eines eröffneten Vorsorgeauftrages ausgeschlossen werden. Stimmen zehn Gemeinden im Kanton Solothurn dieser Volksinitiative zu, kann diese als gültig angenommen werden. Dies bedingt einen Beschluss des Oltener Gemeindeparlaments. Timo Probst (JSPO) erlaubte sich einen kurzen historischen Abriss. 1848 wurde das allgemeine Stimm- und Wahlrecht für Männer in der Schweiz eingeführt. Nur gerade 20% der Bevölkerung konnten zur damaligen Zeit effektiv abstimmen. Ein grosser Teil der Bevölkerung wurde ausgeschlossen, weil sie zur armen Gesellschaft gehörten oder schlicht Juden waren. Den Radikalen, den damaligen Westschweizern, war es zu verdanken, dass dieses Stimm- und Wahlrecht ausgeweitet wurde (insbesondere auch für Juden).
«Die grösste Ungerechtigkeit, das fehlende Stimm- und Wahlrecht der Frauen, wurde bekanntlich erst in den 1970er Jahre eingeführt. Zusammen mit der Revision wurden viele Ausschlussgründe aus der Kantonsverfassung gestrichen. Unser Kanton hat jüngst auch den Abstimmungskampf zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf Gemeindeebene für Ausländer:innen hinter sich; notabene eine Initiative der JSPO. Diese Geschichte des Stimmrechts ist auch die Geschichte des politischen Kampfes. Diese Initiative reiht sich somit in den jahrzehntelangen Kampf für mehr Mitbestimmung.»
Timo Probst (JSPO)
Dem Geschäft wurde mit 34 zu 3 Stimmen zugestimmt.
Weiter beschäftigte sich das Gemeindeparlament mit dem Geschäft betreffend Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES), Organisationsanpassung. Beim AKES besteht immer noch einen Bedarf von 128 Stellenprozente sowie Anpassungsbedarf in der Organisation. Aufgrund einer Kündigung in der Co-Leitungsstelle soll nun anstelle der zweiten bisherigen Co-Leitung nur noch eine Person das gesamte AKES führen. Dafür sollen zwei Teamleiter:innen für einerseits der Kindesschutz und andererseits der Erwachsenenschutz eingeführt werden. Die Mitarbeitenden sollen damit eine klare Ansprechperson erhalten, die sich wiederum klar auf ihre Aufgabe als Leitung konzentrieren könne. Stadtrat Raphael Schär- Sommer (Direktion Soziales, Grüne) gab kund, dass die Organisationsanpassung das Amt bereits seit rund zwei Jahren beschäftige. Aufgrund einer unerwarteten Kündigung habe sich die Situation wieder verschärft. Man wolle nun eine Organisationsanpassung für die Teamleitung einführen zur Verhinderung einer erneuten Überbrückung und endlich Klarheit in das System bringen. Claudia Schmid-Weber (SP) gab die Fraktionsmeinung kund und meinte, dass diese die neue Organisationsvariante begrüsse. Es sei ein sehr guter und richtiger Schritt, damit man sich auf Mandate fokussieren könne. Die einzelnen zu führende Mandate seien komplex und würden sich je nach Erwachsenen- und Kindesschutz sehr unterscheiden. Die Fraktion SP/JSP wolle hiermit allerdings betonen, dass die jetzige Fallbelastung immer noch sehr hoch sei und es begrüssenswert sei, dass hierbei die Fälle pro Person abnehmen würden. Dem stadträtischen Antrag wurde mit 32 zu 5 stimmen zugestimmt.
Als letztes Traktandum behandelte das Gemeindeparlament das Geschäft des Stadtrates betreffend Projektleiter:in IT/Digital Officer. Die Stadtverwaltung steht wie alle Unternehmen im Bereich der Digitalisierungsprozesse vor grossen Veränderungen. Die Verwaltung hat sich seit längerem mit der Thematik der Digitalen Transformation auseinandergesetzt. Die vorgenommene SWOT-Analyse habe ergeben, dass unter anderem die bestehenden Prozesse automatisiert und digitalisiert werden müssten. Die neue IT- Strategie wurde um strategische Elemente erweitert und soll die Gesamtheit der städtischen Verwaltung berücksichtigen. Stadtrat Benvenuto Savoldelli (Direktion Finanzen und Dienste, FDP) meinte, dass nicht nur für die Abteilung der Informatik eine neue IT-Strategie ausgearbeitet werden solle, sondern die ganze Verwaltung miteinbezogen werde. Der Druck der digitalen Zusammenarbeit werde grösser. Es sei wichtig, dass eine Person von der Stadt selbst angestellt werde und somit über die ganzen Abläufe der Stadtverwaltung informiert sei. Dies sei mit einer externen Person nicht gewährleistet. Timo Probst (JSPO) bedankte sich beim Stadtrat für den nochmaligen und weiterausgeführten Vorschlag. Dieser sei sicher ausführlicher als die erste Vorlage, habe aber immer noch wenige kritische Punkte. Zunächst werde einen «Allrounder» gesucht für einen eher tiefen Lohn dieser Branche. Man habe diesbezüglich Zweifel, ob wirklich eine Person mit solchen Kompetenzen gefunden werde. Weiter betonte er, dass es sehr wichtig sei, auch lokale Anbieter:innen zu berücksichtigen. Bei der Ausarbeitung des «GEVER» wurde nämlich ein bernisches Unternehmen gewählt. Dem Geschäft wurde mit 36 Stimmen mit einer Enthaltung zugestimmt.
Die nächste Sitzung findet im Rahmen einer Doppelsitzung am 15. und 16. Mai 2024 statt.
Cécile für die Fraktion SP / Junge SP Region Olten
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