Parlamentssitzung vom 24. Januar 2024
Aus dem Gemeindeparlament Olten traten Luisa Segessenmann (SP) aufgrund eines längeren Aufenthaltes im Ausland sowie Anna-Lea Enzler (SP) aufgrund des Umzugs nach Trimbach aus. Die Gemeindeparlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber (Grüne) dankte ihnen für den Einsatz und wünschte ihnen im Namen des Gemeindeparlaments Olten alles Gute für die Zukunft. Dann diskutieren die Mitglieder des Gemeindeparlaments über die Dringlichkeit der Interpellation zu den zukünftigen Kremationsgebühren. Cécile Send (JSPO) erklärte, dass bis zur Volksabstimmung vom 3. März 2024 die Beantwortung des Stadtrates nicht reiche. Damit eine faire und transparente Abstimmung erfolgen könne, sehe die Fraktion SP/JSPO die Dringlichkeit der Interpellation als gegeben. Dies sah auch das Gemeindeparlament einstimmig so. Die Interpellation wurde deshalb als erstes Traktandum anlässlich der Donnerstagssitzung behandelt.
Weiter beschäftigte sich das Parlament mit dem Geschäft Kirchgasse 8 und 10, Verpflichtungskredit für Projektierung. Der Stadtrat hatte das vom Volk im September 2022 abgelehnte Projekt betreffend die Sanierung der Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 überarbeitet. Der neue Plan sah vor, dass das Kunstmuseum Olten weiterhin in der Liegenschaft Kirchgasse 10 sein und an der Kirchgasse 8 einen neuen Standort für das Haus der Fotografie entstehen solle. An der Kirchgasse 8 sollten ergänzend vier Wohnungen entstehen. Der erforderliche Projektierungskredit für die SIA-Phasen 31 bis 33 beliefen sich auf netto 2.05 Mio. Franken. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte diesbezüglich einen Rückweisungsantrag, damit der Stadtrat das Geschäft noch einmal überarbeite. Es ging also an diesem Abend primär darum, ob das Geschäft zurückgewiesen werden sollte oder nicht. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) meinte, dass tatsächlich wieder Wirbel um das Kunstmuseum und um das Haus der Fotografie aufgekommen sei. Die von der GPK im Rückweisungsantrag aufgeworfenen Fragen seien legitim und wurden seitens Stadtrates auch vorgängig beantwortet. Die daraus entstandene Unsicherheit sei aber nicht förderlich. Im Jahre 2020 wurde ein Raumprogramm für das Kunstmuseum verabschiedet, welches heute die gleiche Fläche vorsieht, mit Ausnahme eines zusätzlichen Depots als Lager für die Kunstwerke. Bei einer allfälligen Rückweisung würde sich nichts Grundlegendes ändern. Das Kunstmuseum brauche die Räumlichkeiten für die Zukunft, das Projekt bringe zudem Attraktivität in die Innenstadt und fördere auch die Besuchenden-Zahlen.
«Der Stadtrat möchte mit allen Kräften die Besuchenden-Zahlen erhöhen. Dies bedingt aber auch eine Erneuerung der Liegenschaften. Pro Jahr ist das Kunstmuseum 12 Wochen geschlossen, weil es über keinen eigenen Wechselraum verfügt. Wir stehen aktuell noch vor der Projektierung, Detailfragen werden immer noch aufkommen.»
Thomas Marbet (Stadtpräsident, SP)
Daniela Minikus (SP) meinte, dass sich die Stadt mit dem Siegerprojekt positioniert habe. Der Grund für den negativen Volksentscheid sei eher die falsche Kommunikation gewesen, über was beinhaltet sei, als das Projekt an sich. Das Projekt laufe nach den Submissionsvorgaben und wurde unter kompetenter Begleitung realisiert; dies habe der Stadt Olten CHF 500’000.00 gekostet. Mit vorliegendem Projekt sei sogar eine Freiraumgestaltung vorgesehen und der Kinderspielplatz solle miteinbezogen werden. Das Vorgehen der Kritiker:innen sei wieder dasselbe: Nie passe es, man mache so lange weiter, bis die Liegenschaft veräussert werden müsse, weil sie keinen Wert mehr hätten. Mit der Integration des IPFO werde zudem eine breite Bevölkerung angesprochen und verschiedene Interessengruppen eingebunden. Man würde endlich Verantwortung übernehmen, eine Rückweisung würde das Vertrauen in das Projekt schwächen. Das Gemeindeparlament stimmte sodann mit 21 zu 18 Stimmen für die Rückweisung.
Das nächste Geschäft des Stadtrates beinhaltete das Thema Tagesstruktur Schulhaus Kleinholz. Am 13. Juni 2021 hatte das Oltener Stimmvolk dem Neubau der Schulanlage Kleinholz mit Dreifachturnhalle und integrierten Räumlichkeiten für schulergänzende Kinderbetreuung mit 72.34% Ja-Stimmen zugestimmt. Mit den geplanten Räumlichkeiten können nun ab August 2024 im Einzugsgebiet Kleinholz insgesamt 40 Tagesstrukturplätze zur Verfügung gestellt werden. Im Rahmen des Mittagstisches kann das Angebot auf 60 Plätze ausgebaut werden. Nils Löffel (OJ, Direktion Bildung und Sport) gab bekannt, dass es sich um einen Paradigmenwechsel handle: Die Stadt wolle die Familienbetreuung übernehmen. Dies allerdings nicht, weil die privaten Anbieter:innen keine gute Arbeite geleistet hätten; ihr Engagement und Qualität sei hoch. Die letzten Jahre hätten aber gezeigt, dass sie allein kein flächendeckendes Angebot anbieten können. Mit der Strategie 2024 – 2030 möchte die Stadt Olten ein flächendeckendes Familienangebot vorweisen können. Dieses Geschäft sei nun ein erster wichtiger Meilenstein. Die Vorlage sehe vor, dass 4 Jahre ein Pilotbetrieb laufen solle, um das nötige Know-How zu erhalten und die Stadt als Playerin positionieren zu können. Basierend darauf könne dann das Angebot für die gesamte Stadt eingeführt werden. Florian Eberhard (SP) meinte, dass die Fraktion SP/JSPO sehr erfreut über die vorliegende Vorlage sei. Es handele sich um Anliegen, welche die Fraktion in vergangener und aktueller Legislatur mehrfach gefordert habe.
«Es ist schön, dass der Stadtrat die Verantwortung übernimmt. Man ist aber massiv im Rückstand und das vorgesehene Tempo wird dem Bedarf bei Weitem nicht gerecht. Das Säliquartier verfügt über keine tagesbetreuenden Strukturen und weist einen dringlichen Handlungsbedarf auf. Wenn erst nach Ablauf des Pilotprojekts der Bedarf angegangen wird, ist viele wertvolle Zeit vergangen. Der Bedarf wird in den nächsten Jahren ganz bestimmt nicht abnehmen.»
Florian Eberhard (SP)
Die Fraktion SP/JSPO wünsche sich ein höheres Tempo und Engagement für Eltern und deren Kinder, insbesondere für die rechte Aareseite. Das Geschäft wurde einstimmig vom Gemeindeparlament Olten angenommen.
Als letztes Traktandum des Abends beschäftige sich das Gemeindeparlament Olten mit dem überparteilichen Auftrag betreffend Velofahrbahnmarkierungen Klosterplatz bis alte Brücke. Dabei solle der Stadtrat prüfen, wie auf dem Klosterplatz und auf der Strecke bis alte Brücke die Verkehrsführung und -sicherheit durch das Anbringen von Bodenmarkierungen kurzfristig verbessert werden könne. Daniela Minikus (SP) meinte, dass die Fraktion SP/JSPO eine zielführende Situation unterstütze. Der Platz müsse gleichberechtigt genutzt werden können. Aktuell herrschten enge Verhältnisse. Verschiedene Interessen würden sich auf dem Platz treffen: Aussengastronomie, Wanderwege, Velowege und natürlich Autos. Es sei sinnvoll, wenn eine Versuchsanordnung vorgenommen würde. Dem Prüfauftrag wurde mit 27 zu 14 Stimmen zugestimmt.
Parlamentssitzung vom 25. Januar 2024
Als Erstes der Donnerstagssitzung behandelte das Gemeindeparlament Olten die für dringlich erklärte Interpellation betreffend zukünftige Kremationsgebühren. Darin beantwortete der Stadtrat die Fragen über die Kostenfolgen der möglichen Abstimmungsresultate: Wie würden die Kremationsgebühren aussehen, wenn das Krematorium in Olten wieder Instand gestellt werden würde. Oder wenn nur die Abdankungshalle renoviert würde. Was geschehe gar, wenn die Oltener Bevölkerung beide Varianten ablehnen würde? Cécile Send (JSPO) meinte, dass wenn man sich für die Variante «Ersatz Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» festlegen würde, für alle Beteiligten höhere Gebühren aufkommen würde und zusätzlich rund CHF 8.8 Mio. Investitionen mittels Steuergelder finanziert werden müssten. Es könne sich somit schlussfolgern, dass die Variante «Rückbau Ofenlinie und Instandstellung Hochbau» der gangbarste Weg für Alle sei, da lediglich das Sanieren der Abdankungshalle rund die Hälfte kosten würden (CHF 4.8 Mio.). Es sei aber auch hier wichtig zu betonen, dass Investitionen vorgenommen werden müssten. Die Gebäude seien, wie auch andere Liegenschaften in Olten, in einem desolaten Zustand. Es wäre schön, wenn sich alle Parteien für den Erhalt einer Abdankungshalle stark machen würden – oder sich zumindest für eines der beiden Varianten aussprechen würden. Ein doppeltes Nein und ein weiteres Szenario wie das Kunstmuseum wäre für die Stadt Olten fatal und ein Armutszeugnis seitens Oltener Politik.
Als nächstes behandelte das Gemeindeparlament Olten den Volksvorschlag betreffend schulergänzende Tagesbetreuung in der Stadt Olten sowie darauffolgend den Auftrag betreffend Mittagstisch und schulergänzende Betreuung für Kindergarten und Schulkinder ausbauen. Daniela Oppliger, eine Mitinitiantin des Volksauftrages, erklärte, dass sie und ihr Ehemann auf der rechten Aareseite wohnen und ihre zwei Kinder eingeschult worden seien. Sie hätten von befreundeten Familien gewusst, dass die Hortsituation in Olten eng sei. Sie hätten ihre Kinder deshalb zwei Jahren zuvor beim Hort angemeldet, mit der entsprechenden Rückmeldung, dass im Sommer 2023 bereits keine Plätze mehr bestehen. Auch andere Orte lieferten keine positiven Antworten. Dies brachte grosse Planungsunsicherheit für die Eltern mit sich. Im Gespräch mit weiteren Eltern seien sie sich bewusst geworden, dass sie mit dem Problem nicht allein seien. Sie wollten deshalb das Problem proaktiv angehen und konnten innerhalb von zwei Wochen 200 Unterschriften für den Volksauftrag sammeln. Nils Löffel (OJ, Direktion Bildung und Sport) zeigte grosses Verständnis für die Situation auf der rechten Aareseite, er selbst wohne ja auch dort. Die Einreichung des Volksauftrages sei sehr wichtig gewesen, der Stadtrat habe vorher noch nie ein solches Statement der Oltener Bevölkerung erhalten. Man sei bedacht Lösungen zu finden, es sei ein grosses Anliegen des Stadtrates, das Angebot auszubauen. Man versuche dies auch möglichst schnell vorzunehmen, dies sei allerdings nicht so einfach durchführbar. Auch Anna-Lea Enzler (SP) meinte, dass die Situation prekär sei. Die Fraktion begrüsse die Stossrichtung des Stadtrates und nehme dies zur Kenntnis. Ein wichtiger Teil des Volksauftrags sowie des zweiten Auftrages sei allerdings nicht erfüllt: «2030 werden gemäss Planung des Stadtrates immer noch nicht genügend Plätze vorhanden sein. Ein gutes Angebot braucht eine regelmässige Annäherung an den Bedarf.» Anna-Lea Enzler (SP)
Der Volksauftrag wurde während der Diskussion insoweit abgeändert, dass die geforderte Umsetzung «bis 2024/25» gestrichen wurde. Dieser wurde sodann mit 33 zu 4 Stimmen mit einer Enthaltung als erheblich erklärt. Der zweite Auftrag wurde einstimmig angenommen.
Weiter wurde der überparteiliche Auftrag betreffend Stationen fürs Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet prüfen behandelt. Der Stadtrat wurde damit beauftragt, geeignete Stationen zum Pumpen, Flicken, Unterhalten und Laden von Fahrrädern im Stadtgebiet zu finden und diese dann auch zu unterhalten. Luisa Segessenmann (SP) stellte den Auftrag vor und meinte, dass diese vorgeschlagenen Massnahmen einen wichtigen Beitrag zur Velofreundlichkeit leisten würden. Es sei erfreulich, dass der Stadtrat diese Bedeutung anerkenne. Eine gute ausgebaute Velostruktur erhöhe die Attraktivität für Velofahrende und diene nicht nur den Einheimischen, sondern auch Touristen und Pendler:innen.
«Das Anliegen des Auftrages ist eine klare Botschaft für eine nachhaltige Velostadt, hat einen positiven Effekt auf das Image der Stadt Olten und verfügt über eine hohe Anziehungskraft für neue Bewohner:innen.»
Luisa Segessenmann (SP)
Marion Rauber (SP, Direktorin Bau) erklärte, dass der Stadtrat den Auftrag gerne entgegennehme. Die geeignete Standortfrage solle sorgfältig abgeklärt werden. Luc Nünlist (SP) gab kund, dass man mit dem Velomasterplan nicht sagen könne, dass Olten eine Wohlfühloase für Velofahrende sei. Ausbauungen würden aber zeigen, dass die Stadt Olten eine optimale und velopriorisierende Veloentwicklung habe. Wie von anderen Vorredner:innen befürchtet, müsse man sich keine Station mit drei Mitarbeitenden des Werkhofs vorstellen. Es gehe eher darum, unter anderem angekettete Velopumpen anzubieten. Es gebe sicher Leute, die das nötige Handwerkzeug nicht hätten und darum froh seien. Dies gehöre zu einem ausgebauten service public. Der Auftrag wurde mit 23 zu 15 Stimmen für erheblich erklärt.
Weiter behandelte das Gemeindeparlament Olten den Auftrag betreffend Schutz vor Diebstählen bei der Garderobe des Leichtathletikstadions Kleinholz. Der Stadtrat wurde beauftragt, wirkungsvolle Massnahmen gegen Diebstähle bei den Garderoben des Stadions Kleinholz zu ergreifen. Marion Rauber (SP, Direktion Bau) zeigte Verständnis für das Anliegen. Die Sportanlagen würden rege genutzt werden, ein friedliches Miteinander und respektvollen Umgang funktioniere gut. Die Infrastrukturen im Kleinholz seien bewusst teilweise auf öffentliche Nutzung ausgelegt. Diese dürften von Vereinen und Privaten genutzt werden. Es sei üblich, dass man die Wertgegenstände mit an den Spielplatz nehme. Dem Stadtrat seien zu wenig konkrete Vorkommnisse bekannt, um konkrete Massnahmen vorzunehmen. Falls sich die Situation ändere, gehe man gerne über die Bücher. Luc Nünlist (SP) störte sich an der – fast populistischen – Formulierung des Auftrages der SVP. Aus diesem Grund könne auch ein Teil der Fraktion diesem Anliegen nicht folgen. Der Auftrag wurde mit 24 zu 13 Enthaltungen für erheblich erklärt.
Als Letztes wurde der überparteiliche Auftrag betreffend Mobilitätskonzept Schule für Olten behandelt. Dabei wurde der Stadtrat gebeten zu prüfen, wie im Rahmen der Ortsplanungsrevision ein Mobilitätskonzept Schule entwickelt werden könne. Marion Rauber (SP, Direktion Bau) gab kund, dass dies ein sehr wichtiges Anliegen darstelle. Sie selbst habe als damalige Parlamentarierin im Jahre 2003 ein eigenes Postulat eingereicht, um Sicherheitswege vorzusehen. Das Thema «Schulwegsicherung» habe einen prominenten Platz eingenommen und sei auch ein Teil der neuen Ortsplanung. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben werde untersucht, die Lebensqualität und Verkehrssicherheit solle erhöht werden. Dabei sollten alle Mobilitätsformen, insbesondere die Schwächsten auf den Strassen, berücksichtigt werden. Das vorgeschlagene Thema im Auftrag wolle der Stadtrat gerne aufnehmen, im Zuge der Ortsplanrevision könne aber der Auftrag gleichzeitig abgeschrieben werden. Daniela Minikus (SP) meinte, dass die Ortsplanrevision angefangen habe und unter anderem auch die Innenstadtentwicklung. Die Schulräume und Kindergärten in zentraler Lage werden aufgehoben und in Aussenquartiere geführt. Die Oltener Bevölkerung werde in den nächsten Jahren um 10 – 15% wachsen und gleichzeitig müsse die laufende Schulraumplanung in einen neuen Betrachtungsperimeter gestellt werden.
«Der Vorstoss möchte die unklaren Verkehrsregime in den Quartieren und in der Altstadt verbessern, damit die Schulwege sicherer werden und die entsprechenden Schulhäuser für die Kinder in guter Erreichbarkeit liegen.»
Daniela Minikus (SP)
Aus diesem Grund könne die Fraktion SP/JSPO auch der Abschreibung nicht zustimmen. Der Auftrag wurde sodann mit 32 zu 5 Stimmen für erheblich erklärt und mit 32 zu 5 Stimmen nicht abgeschrieben.
