Der Kantonsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes und des Gebührentarifs zugestimmt. Für die Junge SP Region Olten ist klar: Wir werden dagegen das Referendum ergreifen!
Am 24.01.2020 fand die Winter-Generalversammlung der Jungen SP Region Olten statt. Neben der Wahl eines neuen Co-Präsidiums haben die rund 20 Anwesenden auch die kantonale Abstimmung vom 09. Februar sowie über den ‘Strike for Future’ diskutiert.
Mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung, Förderung der nicht-kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raumes, familienexterne Betreuungsangebote und der Bifang-Markt waren die Themen der Parlamentssitzung im September.
Die zweite Parlamentssitzung im Mai drehte sich voll und ganz um die Städtischen Betriebe Olten (sbo). Es wurden Motionen zur Nachhaltigkeit, zum Personal, zur Rechnungslegung und zum Verwaltungsrat der sbo behandelt.
Nach dem Referendum im März startete in der ersten Parlamentssitzung im Mai der zweite Anlauf für ein Budget 2019.
Nachdem das Referendum des Oltner Budgets angenommen wurde, musste der Stadtrat entscheiden, wie die budgetlose Zeit gestaltet wird. Für die Stadt Olten und ihre Bewohner*innen
Das Oltner Gemeindeparlament ruft nach Volksmotion den Klimanotstand aus. Desweiteren wird die Teilrevision des Polizeigesetzes zurückgewiesen.
Die Junge SP stellt sich klar gegen eine Überregulierung der Ruhezeit und die Einführung einer Nachtruhe. Sie ist nicht zeitgemäss für eine urbane, junge Stadt und eine unnötige Kompetenzerweiterung für die Polizei.
Die beiden Parlamentssitzungen im Januar zeigten sich als erfolgreich für die Fraktion SP/Junge SP.
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