20. September 2023
Nach der Sommerpause befanden sich die Mitglieder des Gemeindeparlaments Olten wieder zusammen, um die nächste Legislaturperiode in Angriff zu nehmen. Yael Schindler (Grüne) hielt als neu amtierende Parlamentspräsidentin ihre Antrittsrede. Dann hatte sich das Gemeindeparlament über die Dringlichkeit der überparteilichen Interpellation betreffend schulergänzende Kinderbetreuung in Olten sicherstellen zu befinden. Die Dringlichkeit mündete darin, dass die Interpellanten besorgt um die Qualität seien. Die Direktion Bildung und Sport hatte erstmals am 16. Mai 2023 informiert, dass sie beabsichtige, die schulergänzende Betreuung im neuen Schulhaus Kleinholz selbst zu betreiben. Mit diesem Ausbau des Angebots durch die Stadt befürchteten die Interpellanten einen Schaden für das bereits bestehende und bewährte Hortangebot in Olten. Das Parlament sah die Interpellation einstimmig als dringlich, weshalb diese als erstes Traktandum der Vorstösse behandelt werden würde.
Als nächstes beschäftigte sich das Gemeindeparlament mit den unerledigten parlamentarischen Vorstössen und der Frage der Abschreibung. Das Postulat betreffend Durchgangsverkehr wurde auf Empfehlung des Stadtrates hin mit 22 zu 14 Stimmen abgeschrieben; ebenfalls das Postulat betreffend Stadtbäume Olten, das Postulat betreffend Verbesserung der Freiraumqualität in der Stadt sowie das Postulat betreffend Grün- und Freiräume Olten. Zur Motion betreffend Tagesstrukturen an den Oltner Kindergärten und Volksschulen gab Anna-Lea Enzler (SP) bekannt, dass die Fraktion SP/JSP gegen eine Abschreibung sei, da diese Forderungen schon ewig im Raum stünden und noch nicht erfüllt seien. Dieses Anliegen bestehe bereits seit 20 Jahren und sei nichts Neumodisches, sondern eine grundlegende Basis für eine moderne Stadt. Solange die Forderungen noch nicht umgesetzt seien, bleibe auch die Motion. Diese wurde auch mit 24 zu 12 Stimmen nicht abgeschrieben. Schliesslich äusserte sich Christine von Arx (SP) zur Motion betreffend Gestaltung Bifangplatz gegen eine Abschreibung. Diese Motion stelle den ältesten Ladehüter dar. Das Gemeindeparlament möchte klar, dass der Privatplatz zugunsten des Langsamverkehrs umgestaltet werde. Der Stadtrat schiebe dies aber auf die lange Bank. Er kündige stets neue Projekte an, eine konkrete Umsetzung sei aber nie erfolgt. Die Grundmitteilung der Motion sei, dass der jetzige Zustand für Velofahrende nicht zumutbar sei. Der Stadtrat könne nicht ewig auf Partner:innen warten, sondern müsse selber aktiv werden. Motionen sollten ernst genommen und entsprechend umgesetzt werden. Die Motion wurde vom Stadtrat nicht zur Abschreibung empfohlen, weshalb das Gemeindeparlament dies lediglich zur Kenntnis nehmen konnte.
Sodann schritt das Gemeindeparlament zu den beiden Geschäften des Stadtrates. Zuerst ging es um die Sanierung Krematorium, Verpflichtungskredit. Die Oltner Bevölkerung sprach sich im April 2021 für den Weiterbetrieb des Krematoriums aus. Aus diesem Grund war der Beschluss über den Verpflichtungskredit für die Erneuerung der Anlagen und Bauten erforderlich, damit die bauliche Umsetzung erfolgen kann. Der Stadtrat legte dem Parlament zwei Varianten mit und ohne Erneuerung der Ofenlinie vor und beantragte ihm, diese dem Stimmvolk in einer Variantenabstimmung zu unterbreiten. Nachdem auf das Geschäft eingetreten wurde, stellte die SVP einen Rückweisungsantrag, mit dem der Stadtrat eine neue Vorlage ausarbeiten solle, die kostenschonend und nachhaltig daherkomme, aber auch den Willen der Oltener Bevölkerung repräsentiere. Dieser wurde aber mit 26 zu 11 Stimmen abgelehnt. Stadträtin Marion Rauber (SP, Baudirektorin) erklärte sodann, dass nach der Annahme der Weiterführung des Krematoriums durch die Oltener Bevölkerung der Stadtrat sich um dessen Umsetzung kümmerte. Man habe Werterhaltungsstrategien geprüft, welche allerdings sehr ernüchternd waren. Lediglich eine neue Ofenlinie einzubauen, sei nicht möglich; man müsse den neuen Ofen zusammen mit der Sanierung des Gebäudes realisieren. Der Stadtrat habe deshalb eine Priorisierung vorgenommen und sei zum Schluss gekommen, dass die Stadt Olten nicht unbedingt ein neues Krematorium benötige; die umliegenden Gemeinden verfügten über genügend Kapazität. Cécile Send (JSP) meinte, dass eine Stilllegung oder Sanierung des Krematoriums und dessen Gebäude unumgänglich sei. Nach dem Entschluss der Oltener Bevölkerung über die Weiterführung des Krematoriums sowie dessen Planungsarbeiten habe sich nun herausgestellt, dass die Kosten viel höher als ursprünglich angenommen ausfallen werden. Es mache deshalb aus Sicht der Fraktion SP/JSP Sinn, die Frage der Weiterführung des Krematoriums unter transparenter Offenlegung der tatsächlichen Kosten dem Volk ein erneutes Mal zur Abstimmung vorzubringen.
«Es geht um eine volksabsichernde Massnahme: Möchte die Oltener Bevölkerung wirklich so hohe Investitionen tätigen, um das Krematorium weiterzuführen?»
Cécile Send, JSP
Dass damit der Wille der Oltener Bevölkerung umgangen werde und die gewählte Vorgehensweise des Stadtrates demokratisch-politisch kritisch sei, sehe die Fraktion aus diesem Grund nicht. Dem Geschäft wurde mit 26 zu 6 Stimmen mit 5 Enthaltung zugestimmt.
Als zweites Geschäft des Stadtrates wurde über die Einführung des GEVER SaaS Stadt Olten, Zusatzkredit und laufende Kosten diskutiert. In seinem Regierungsprogramm 2021 – 2025 hat der SR als Ziel festgelegt, wichtige Dienstleistungen online verfügbar und nach Möglichkeit mitverfolgbar zu machen. Eine der dazu aufgeführten Massnahmen besteht darin, bis 2025 eine Geschäftsverwaltungssoftware (GEVER) als ersten Schritt für den Prozess Stadtrats- und Parlamentsgeschäfte einzuführen. Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt mit der Stadtkanzlei und mit dem Prozess Stadtratsgeschäfte – Parlamentsgeschäfte – Volksabstimmungen als erste Phase; als zweite Phase wird dann die gesamte Stadtverwaltung mit einbezogen. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) gab kund, dass die Digitalisierung voranschreite und immer mehr Dienstleistungen online angeboten würden. Diesem Anspruch möchte auch die Stadt Olten gerecht werden. Es gehe aber auch um Sicherheit, Transparenz und Integrität. Die heutige Ablage sei noch nicht sicher; Dokumente auf Laufwerken mag für Nutzer:innen bequem sein, Word-Formate seien allerdings nicht sicher. Aus diesem Grund möchte man einen ersten Schritt nach vorn machen und mehr Sicherheit sowie Nachverfolgbarkeit der Prozesse der jeweiligen Geschäfte schaffen. Timo Probst (JSP) meinte, dass die Digitalisierung nun auch im Stadthaus angekommen sei. Seine Festplatte fülle sich als Parlamentarier stetig mit dem Zusenden der Parlamentsunterlagen über einen Transferlink, über welchen er alle Dokumente herunterladen müsse. Bedarf bestehe also und die Fraktion SP/JSP begrüsse dieses Geschäft. Eine geordnete Dokumentenführung erlaube es über den aktuellen Stand der Dokumente und Geschäfte informiert zu sein. Auch die neusten Sicherheitsanforderungen über die Bedag werde eingehalten. Er hoffe allerdings, dass mit der Schaffung einer 40%igen Stelle als verantwortliche Person für das neue System, welche das Stadtarchiv übernehmen solle, keinen Leistungsabbau mit sich bringen würde. Archivarbeiten sollten damit nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dem Geschäft wurde mit 27 zu 8 Stimmen mit einer Enthaltung zugestimmt.
21. September 2023
Am Donnerstag beschäftige sich das Gemeindeparlament mit den parlamentarischen Vorstössen und hatte sich als Erstes mit der dringlichen überparteilichen Interpellation betreffend schulergänzende Kinderbetreuung in Olten sicherstellen zu befassen. Stadtrat Nils Löffel (OJ, Direktion Bildung und Sport) erklärte, dass die anstehenden Pläne wegweisende Entscheide für die Stadt Olten darstellen. Der vorgenommene Paradigmenwechsel entstand einerseits aus dem Umstand, dass die Kooperation zwischen der Stadt und den privaten Anbietern in der Vergangenheit nicht immer funktionierte. Dies habe aber eher an der Stadtverwaltung gelegen, weil man lange die Meinung vertreten habe, dass seitens Stadt keine aktive Rolle eingenommen werden müsse. Andererseits habe die Stadt Olten auch nie Daten erhoben. Dies stelle aber das Mindeste dar, um eine adäquate Angebotsplanung zu erstellen. Die Anforderungen an Betreuungsplätzen sei enorm gestiegen und die privaten Anbieter könnten nicht aus dem Nichts das bestehende Angebot ausbauen.
«Wir sind deshalb zum Schluss gekommen, dass die Stadt Olten eine aktivere Rolle übernehmen und die Entwicklung sowie den Bedarf zusammen mit den privaten Anbietern schneller und besser ausarbeiten muss.»
Nils Löffel, Stadtrat (OJ)
Der Zeitpunkt für den Aufbau eines städtischen Betriebs sei mit dem neuen Schulhaus Kleinholz ideal. Es sei eine einmalige Möglichkeit mit dem Neubau entsprechend geeignete Räumlichkeiten auszubauen. Ziel sei es, allen Kindern und Eltern ihren Bedarf an Betreuungsplätzen zu erfüllen. Claudia Schmid-Weber (SP) unterstützte die Ausführungen von Nils Löffel. Es stelle eine riesige Chance dar im neuen Schulhaus geeignete Räumlichkeiten vorzusehen. Der Paradigmenwechsel sei sehr begrüssenswert, die Stadt könne vorausplanen und zukünftige Plätze zur Verfügung stellen. Einen Hort in der Schule habe den grossen Vorteil, dass die Kinder einfach erreichbar seien. Zudem könnten und müssten die Schule und der Hort miteinander kommunizieren, was alles einfacher mache, da man sich kenne. Die Fraktion sei positiv gesinnt am Vorhaben der Stadt.
Weiter beschäftige sich das Gemeindeparlament mit dem Auftrag betreffend Werbeverbot in der Stadt Olten. Dabei sollte der Stadtrat ein generelles Verbot von kommerzieller Plakat- und Bildschirmwerbung auf öffentlichem Grund einführen. Ausgenommen dabei wurden Werbung für Kultur-, Sport- und Bildungsangebote. Cécile Send (JSP) ging ausführlich auf die Beantwortung des Stadtrates ein, welcher empfahl, den Auftrag nicht für erheblich zu erklären. Das Werbeverbot beschränke sich auf den öffentlichen Grund, weil dies jener Bereich darstelle, in welchem die Stadt Olten Einfluss nehmen könne und auch solle. Die bestehenden befristeten Verträge mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) bis 2028 stellten zudem kein Ausführungshindernis dar. Man könne ganz einfach die Verträge auslaufen lassen und danach das kommerzielle Werbeverbot in Kraft treten lassen; damit habe man sogar genügend Umsetzungszeit. Zudem habe die in der Beantwortung erwähnte Einführung von City-Panels den Auftraggebenden ein unwohles Gefühl gegeben und viele Fragen hinterlassen. Dieses Vorhaben schreie doch eher nach einer Einführung eines kommerziellen Werbeverbots. Da: Je mehr Werbung, insbesondere digitale, desto mehr wird in die Bestimmungsfreiheit Einzelner eingegriffen. Komme hinzu, dass mittels City-Panels noch spezifischer auf bestimmte Interessengruppen gezielt werden könne. Ein solches Targeting gelte es unbedingt zu verhindern. Die JSP wolle mit einem solchen kommerziellen Werbeverbot die Stadtbevölkerung vom Zwang befreien, sich eindimensionalen Lebensentwürfen hinzugeben und einem vorgegebenen erstrebenswerten Leben zu entsprechen, das die Werbeindustrie einem ständig vorhalte. Dieser Auftrag wurde mit 24 zu 12 Stimmen mit einer Enthaltung nicht erheblich erklärt.
Als nächstes Traktandum ging es um den Auftrag betreffend Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende an der Neuhardstrasse. Ursprünglich sah der Auftrag vor, dass der Stadtrat durch Anbringung eines Velostreifens die Sicherheit der Velofahrenden an der Verzweigung Neuhardstrasse – Aarauerstrasse sicherzustellen habe. Dieser wurde insofern geändert, als die Sicherheit der Velofahrenden zu verbessern sei, ohne Anbringung eines Velostreifens. Weil Verkehrsmassnahmen in der Zuständigkeit der Exekutive sind, handelte es sich allerdings um einen Prüfungsauftrag. Timo Probst (JSP) gab die unbefriedigende Situation der Velofahrenden bekannt. Die Strasse sei nicht genug breit und wie es der Stadtrat auch in seiner Beantwortung schilderte, könne man mit der Anbringung eines Velostreifens tatsächlich nichts ändern. Unbefriedigend sei allerdings, dass der Stadtrat keine konkreten Antworten für eine Situationsänderung liefere. Der Auftrag müsse erheblich erklärt werden, damit dem Anliegen entsprechend Rechnung getragen werde, bspw. im Masterplan Velo. Die Parlamentarier:innen diskutierten rege über die Notwendigkeit der Erheblichkeitserklärung, damit der Stadtrat auch konkret diese unhaltbare Situation angehen müsse, und der nichtbestehenden Möglichkeiten, dagegen etwas zu unternehmen. Während dieser Diskussion wurde der Antrag gestellt, den Auftrag erheblich zu erklären und gleichzeitig abzuschreiben. Der Auftrag wurde mit 33 zu 4 Stimmen erheblich erklärt und mit 22 zu 13 Stimmen mit zwei Enthaltungen nicht abgeschrieben.
Die letzten beiden Aufträge sahen eine Änderung der Gemeindeordnung vor. Der erste Auftrag sah vor, dass Artikel 2 Paragraph 1 um die nachhaltige Entwicklung ergänzt werden sollte. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) gab kund, dass der Stadtrat dieses Anliegen gerne entgegennehme und die Gemeindeordnung dahingehend anpasse. Dieser wurde mit 31 zu 6 Stimmen erheblich erklärt. Der zweite Auftrag wollte in Artikel 2 Paragraph 1 den Klimaschutz integrieren. Diese Gemeindeordnungsänderung gab mehr zu diskutieren, da der Begriff Klimaschutz schwammig sei und somit eine konkrete Umsetzung in Frage gestellt wurde. Er wurde aber dann mit 25 zu 12 Stimmen erheblich erklärt.
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