Mittwoch, 27. November 2024
Die November Doppelsitzung wurde mit dem Finanz- und Investitionsplan 2025 – 2031
eingeläutet. Stadtrat Benvenuto Savoldelli (FDP, Direktion Finanzen und Dienste) erklärte,
dass drei Szenarien (hoch, mittel, tief) für die volatilen Steuereinnahmen der juristischen
Personen ausgearbeitet worden sind. Beim Szenario hoch werde mit regelmässigen
Steuereinnahmen gerechnet. Vorliegender Finanz- und Investitionsplan beziehe sich auf das
Szenario mittel. Der Plan sei bewusst offengehalten worden, da dieser eine Auslegeordnung
darstelle. Luc Nünlist (SP) meinte, dass der Finanzplan endlich die Aufarbeitung des
Investitionsstaus der letzten Jahre aufarbeite, was die Fraktion SP/JSPO sehr begrüsse.
«Wir alle wissen, dass das jahrelange Aufschieben von dringend notwendigen Massnahmen
uns langfristig mehr kostet, als wenn wir frühzeitig handeln. Besonders, wenn
werterhaltende Investitionen unter ein Minimum gefahren werden und wir das dann später
teuer ausbaden müssen.»
Luc Nünlist, SP
Zehn Jahre in Serie habe die Stadt Olten die Jahresrechnung positiver abgeschlossen als
budgetiert und so die Schulden reduzieren können. Dass jetzt verstärkt in die städtische
Infrastruktur investiert werde, sei der richtige Weg. Allerdings zeige der Kurs gegen Ende der
Planungsperiode auf einen zweifelhaften Zielwert hin: Investitionen ohne Selbstfinanzierung,
ungenügende Steuererträge, hohe pro Kopf Verschuldung und schliesslich die finanzielle
Zwangsverwaltung durch den Kanton. Dass sich der Stadtrat dieser Problematik bewusst sei,
zeige seine konservative Prognose, Risikoanalyse und die Darstellung in drei Szenarien. Eine
Politik die sich aber auf Sparkurs, Zitronenauspressen und Verschuldung stütze, ohne die
Einnahmeseite aktiv zu gestalten, sei aus Sicht der Fraktion SP/JSPO weder nachhaltig noch
generationengerecht. Wir bräuchten eine mutige Steuerpolitik. Der Finanz- und
Investitionsplan 2025 – 2031 wurde mit 39 zu einer Stimme zur Kenntnis genommen.
Bevor das Gemeindeparlament zur Budgetdebatte schritt, wurden zuerst die dazugehörigen
Geschäfte des Stadtrates beraten. Zunächst beantragte der Stadtrat die Weiterführung der
Gassenarbeit und Sicherheitsdienst ab 2025. Das Pilotprojekt SIP endete nach drei Jahren im
Dezember 2023. Der Stadtrat hielt am 11. September 2023 fest, dass die Weiterentwicklung
der SIP überdacht werden solle. Neu sollte zwischen einer aufsuchenden Sozialarbeit
(Gassenarbeit) und einem reinen Sicherheitsdienst unterschieden werden. Mit der Aufteilung
zwischen Gassenarbeit und Sicherheitsdienst solle die Verantwortung in der Stadtverwaltung
neu getrennt werden. Florian Eberhard (SP) gab kund, dass die Fraktion SP/JSPO gegenüber
diesem Geschäft grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Die Idee einer verstärkten
aufsuchenden Sozialarbeit sei ein Schritt in die richtige Richtung.
„Die Fraktion SP/JSPO ist überzeugt, dass aufsuchende Sozialarbeit ein zentrales Element ist,
um Menschen in prekären Lebenslagen Unterstützung anzubieten, ohne sie zu
stigmatisieren. Prävention, Vermittlung und Deeskalation durch die Gassenarbeit muss im
Vordergrund stehen, nicht die Repression.“
Florian Eberhard, SPBetreffend den Sicherheitsdienst sei sich die Fraktion weniger einig gewesen, vor allem weniger begeistert. Eine unterstützende und sichernde Komponente für die Gassenarbeit sei
in gewissen Situationen notwendig. Es dürfe aber zu keiner Auslagerung an eine
Privatinstitution führen. Sicherheit sei eine hoheitliche Aufgabe, die nicht von privaten
Akteuren wahrgenommen werden sollte. Sowohl die Gassenarbeit wie auch der
Sicherheitsdienst wurden in der Schlussabstimmung mit 37 gegen 2 Stimmen mit einer
Enthaltung angenommen.
Sodann diskutierte das Gemeindeparlament über die Betriebskostenbeiträge und
Vereinssubventionen Sportparkt Olten AG (SPOAG). Der zuständige Stadtrat Nils Löffel (OJ,
Direktion Bildung und Sport) betonte, dass rund 90 Aktienanteile der SPOAG der Stadt Olten
gehöre. Die Anlage sei im Besitz der SPOAG, das Land sei allerdings im Eigentum der Stadt, ein
entsprechendes Baurecht daure bis 2044. Der Stadtrat sei überzeugt, dass die Kunsteisbahn
ein wichtiger Zentralpunkt in Olten darstelle. Mit vorliegendem Bericht und Antrag solle der
Betrieb für die nächsten drei Jahren gesichert werden, indem für die Leistungsvereinbarung
2025 – 2028 jährlich CHF 200‘000.00 mehr zugesprochen werden als heute bereits ausbezahlt.
Cécile Send (JSPO) meinte zu diesem Geschäft, dass sich die Fraktion an die letztjährige
Budgetdebatte versetzt sah. Bereits letztes Jahr beantragte der zuständige Stadtrat eine
Beitragserhöhung für die Saison 23/24 sowie 24/25. Hauptgründe seien dieselben gewesen
wie die aktuellen: die gestiegenen Energie- und Strompreise sowie die allgemeine Teuerung.
Bereits letztes Jahr äusserte die Fraktion SP/JSPO ihren Unmut darüber, dass ein Blankocheck
an die SPOAG ausgesprochen wurde, ohne dass die SPOAG an ihrer Situation selbst etwas
ändere. Mit dem jetzigen Bericht und Antrag habe sich ebenso wenig etwas an der Situation
der SPOAG verändert wie damals. Mit jetzigem Bericht und Antrag werde über eine lange Zeit
Erhöhungen von Beiträgen gesprochen, ohne genau zu wissen, wie konkret die Situation
angegangen werde und was für konkrete Pläne für eine eventuelle Umgestaltung der
Organisation der SPOAG angedacht sei. Dies stelle zu viele Eventualitäten dar, weshalb die
Fraktion SP/JSPO einen Antrag stellte, die Beitragserhöhung auf ein Jahr zu befristen. Dem
Antrag wurde mit 25 gegen 13 Stimmen mit einer Enthaltung zugestimmt. Die
Schlussabstimmung ergab eine Befürwortung mit 32 zu 3 Stimmen mit vier Enthaltungen. Die
Beitragserhöhung wurde somit lediglich für ein Jahr gesprochen.
Als nächstes beriet das Gemeindeparlament das Geschäft Fachstelle Kultur. Der Stadtrat von
Olten hat im vergangenen Jahr die städtischen Aktivitäten im Kulturbereich durch eine
Steuergruppe mit externer Unterstützung analysieren lassen und als Resultat die Strategie
Kulturstadt Olten 2024 – 2030 beschlossen. Eine der zentralen Forderungen im
Erarbeitungsprozess war der Ruf nach einer aktiveren Rolle der Stadt und nach der Sicherung
der erforderlichen personellen Ressourcen für die Umsetzung der neuen Strategie, womit die
Schaffung einer Fachstelle Kultur mit Pensum von 60% per 1. Juli 2025 beantragt wurde.
Thomas Marbet (SP, Stadtpräsident) listete die Gründe auf, weshalb dem Gemeindeparlament
seit der Volksniederlage 2017 erneut die Einführung einer Fachstelle Kultur beantragt wurde.
Zum jetzigen Zeitpunkt habe man eine Strategie, die der Stadtrat in Kraft gesetzt habe. Zudem
wurde die Gemeindeorganisation geändert und einige Kommissionen wurden abgeschafft,
insbesondere die Kulturförderungskommission. Schliesslich gehe der Stadtschreiber in
Pension, womit viel Erfahrung in diesem Bereich wegfalle. Eine Fachstelle würde in der
Verwaltung helfen und auch eine positive Wirkung nach aussen haben. Florian Eberhard (SP)gab die Fraktionsmeinung kund, dass eine solche Kulturfachstelle nicht nur eine notwendige
Investition für die kulturelle Vielfalt der Stadt Olten darstelle, sondern auch endlich ein
Bekenntnis zu einer zukunftsgerichteten, fairen und nachhaltigen Kulturpolitik.
Rückmeldungen von Vertreter:innen der Kulturszene der Stadt seien für die Schaffung einer
Kulturstelle durchaus positiv gewesen. Die Kulturfachstelle könne zudem Themenführerin für
Kultur innerhalb der Stadtverwaltung sein und sorge als Koordinationsstelle für
Wissenstransfer und Vernetzung. Sie könne zudem die soziale Teilhabe fördern und sorge für
transparente und unabhängige Entscheidungen bei der Vergabe von Fördergelder. Die
Fraktion Grüne/junge Grüne beantragten noch eine Befristung dieser Stelle, welche vom
Gemeindeparlament auch angenommen wurde. Allerdings versenkte der
Parlamentspräsident bei der Schlussabstimmung mit Stichentscheid diese Stelle.
Weiter ging es mit der Neuorganisation Arbeitssicherheit und Feuerwehr. Die gesetzlichen
und die normativen Vorgaben im Bereich der Arbeitssicherheit werden aktuell bei der
Stadtverwaltung nicht oder nur zu einem geringen Teil eingehalten. Dies hat auch ein Audit
aufgezeigt, das die schweizerische Unfallversicherung (Suva) im September 2023 bei der
Stadtverwaltung durchgeführt hat. Der Bereich Arbeitssicherheit, für den aktuell keine
personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, soll daher neu mit 30 Stellenprozenten
organisiert werden. Im Bereich der Feuerwehr kann die Einhaltung der Hilfsfristen – nach
schweizerischen Vorgaben muss ein Löschfahrzeug innert 10 Minuten nach der Alarmierung
mit Besatzung vor Ort sein – von der Feuerwehr Olten derzeit oftmals nicht eingehalten
werden. Ein weiterer Mitarbeiter oder eine weitere Mitarbeiterin (70%) würde die Einhaltung
dieser Hilfsfristen markant verbessern. Timo Probst (JSPO) meinte, dass mit einer
Stellenerhöhung in der Arbeitssicherheit die Mitarbeitenden profitierten. Die Angestellten
seien das höchste Gut und nur durch den täglichen Einsatz könne die Stadt funktionieren. Die
thematische Angliederung bei der Feuerwehr mache Sinn, denn diese habe bereits eine
höhere Sensibilisierung sowie Sicherheitssinn. Die Feuerwehr funktioniere durch Freiwillige,
weshalb ihnen einen Dank zukomme; das entsprechende Engagement sei extrem hoch. Dieser
Stellenantrag wurde einstimmig angenommen.
Als nächstes beantragte der Stadtrat eine Stellenerhöhung im Hoch- und Tiefbau, da die
langjährigen und komplexen Bauprojekte, wie bspw. der neue Bahnhofplatz Olten,
Stadtteilverbindung, Ausbau der Schulanlagen und die Sanierung wichtiger städtischer
Hochbauten sichergestellt werden müssten. Marion Rauber (SP, Direktion Bau) erklärte, dass
die aktuellen Ressourcen nicht mehr reichten. Die drei wichtigsten Ansprüche bei der
Umsetzung eines Bauprojekts seien die Einhaltung der Kosten, die qualitative Umsetzung
sowie die Einhaltung des Zeitplanes.
„Das Aufgabenportfolio ist für die nächsten Jahren in der Stadt Olten branntgefüllt. Für jedes
Bauprojekt entstehen in seiner Umsetzung Probleme und Herausforderungen, die gelöst
werden müssten. An einem solchen Projekt sind immer mehrere Fachplanerbüros involviert,
die ihre eigene Aufgaben umsetzen; und diese verschiedenen Interessenslagen gilt es zu
koordinieren, weshalb Projektleiter:innen mit fundiertem Wissen vor Ort sein müssen.“
Marion Rauber (SP, Direktion Bau) Christine von Arx (SP) wies ebenfalls darauf hin, dass uns noch einige Projekte bevorstünden.
Hierfür brauche es erfahrene Projektleitungen, ansonsten bestehe das Risiko, dass es zu
Verzögerungen komme oder keine qualitativen Bauten errichtet würden. Dies stehe auch imInteresse der Stadt. Da in einigen Jahren viele im Bereich Bau pensioniert würden, sei es
zudem wichtig, den fundierten Wissenstransfer an die neuen Mitarbeitenden zu garantieren.
Dies müsste bereits vorzeitig geschehen. Von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde
der Antrag eingereicht, die Stellen erst ab dem 01. Juli 2025 gutzuheissen, welchem auch mit
35 zu 2 Stimmen mit drei Enthaltungen gefolgt wurde. Schliesslich wurde der Hochbau mit 30
zu 10 Stimmen angenommen, der Tiefbau hingegen mittels Stichentscheids des
Gemeindepräsidenten abgelehnt.
Weiter beantragte der Stadtrat weitere 120 Stellenprozente für die administrative
Unterstützung der Primaschulstandorte und für die Personaladministration. Stadtrat Nils
Löffel (OJ, Direktion Bildung und Sport) meinte, dass das letzte Jahr eine Herausforderung für
die Direktion Bildung und Sport gewesen sei. Ein Prozess wurde eingeleitet, mit welchem eine
nachhaltige Stabilisierung erreicht werden sollte. In den beiden Bereichen sei man aktuell sehr
schlank aufgestellt. In der Folge müssten die Schulleitungen viele Aufgaben übernehmen, die
durch das Direktionssekretariat effektiver und effizienter erbracht werden könnten. Luzia
Baumann (SP) meinte, dass eine externe Evaluation den Mangel an Ressourcen und die
unzureichende administrative Unterstützung bestätigten. Mit der Schaffung einer solchen
Stelle werde auch die Schulqualität verbessert sowie alle Beteiligten zufrieden gestellt. Die
Fraktion unterstütze diesen Antrag, um auch die Lehrerschaft, insbesondere mit dem
aktuellen Lehrer- und Lehrerinnenmagel, zu unterstützen. Diesem Antrag wurde mit 35 gegen
5 Stimmen zugestimmt.
Donnerstag, 28. November 2024
Am Donnerstag diskutierte das Gemeindeparlament über die Fortführung der aktuell
befristeten Stelle „Sportkoordination“. Stadtrat Nils Löffel (OJ, Direktion Bildung und Sport)
erklärte, dass die Anforderungen der Sportvereine in den letzten Jahren gestiegen sei. Der
Druck auf die Ressourcen würden zunehmen, die Vereinen erlebten einen Mitgliederzuwachs.
Dies führe zu einem erhöhten Mehrbedarf an Trainings, was geplant und organisiert werden
müsste. Timo Probst (JSPO) meinte, dass Sport nicht nur Bewegung sei, sondern auch ein Sich-
Vernetzen, Trainieren, Verletzen, Gewinnen und Verlieren sei. Die Stadt Olten müsse sich
nicht vor ihrem sportlichen Angebot verstecken, auch wenn wir uns als „Maus“ definieren
würden.
„Die Vereine haben es verdient, dass man ihnen eine Koordinationsstelle anbietet. Als
Fraktion fragen wir uns eher, ob eine Stelle mit 60 Stellenprozente reichen.“
Timo Probst, JSPO
Auch hier lag ein Antrag der GPK vor, die Stelle auf zwei Jahre zu befristen. Das
Gemeindeparlament sprach sich allerdings mit 23 gegen 16 Stimmen mit einer Enthaltung für
den stadträtlichen Antrag, also die unbefristete Variante, aus. In der Schlussabstimmung
wurde dieser mit 30 gegen 8 Stimmen mit zwei Enthaltungen genehmigt.
Als letztes Geschäft behandelte das Gemeindeparlament noch die Stellenerhöhungen für die
Sozialregion. Sowohl im Amt für Kindes- und Erwachsenenschutz (AKES) und im Sozialamt
wurden Stellenerhöhungen beantragt. Stadtrat Raphael Schär-Sommer (Grüne, Direktion
Soziales) erklärte, dass die Mandate im AKES stark zugenommen hätten; dieses Jahr seien
hundert Stellen dazugekommen, was mindestens einer Vollzeitstelle entspreche. Im Rahmender periodischen Revision habe man zusätzlich erkannt, dass einzeln geführte Mandate
schlecht geführt wurden, weshalb man acht davon zurücknehmen werde. Bei der
Stellenerhöhung um 40% im Sozialamt gehe es um den Entwicklungsbedarf. Davon sollen 20%
im Asylbereich und 20% im Intakebereich umgesetzt werden. Ohne diese moderaten
Pensenerhöhung bestehe wenig Potential. Claudia Schmid (SP) gab kund, dass für die Fraktion
SP/JSPO der Fall klar sei:
„Mehr Fälle gibt mehr Arbeit, also braucht es auch mehr Personal. Im Bericht und Antrag
kann entnommen werden, dass es sich bewährt, mehr Personal anzustellen; damit können
auch Personen schneller integriert werden.“
Claudia Schmid (SP)
Würden zudem Arbeiten ausgelagert, welche nicht befriedigend ausgeführt werden, sollten
wir es am Besten selbst übernehmen. Die beantragten Stellen wurden mit 20 gegen 19
Stimmen abgelehnt.
Schliesslich beriet das Gemeindeparlament das Budget 2025. Benvenuto Savoldelli (FDP,
Direktion Finanzen) präsentierte eine Erfolgsrechnung mit einem Verlust von rund CHF 3.3
Mio., mit den in der Folge nicht genehmigten Stellen wies sich der Verlust rund
CHF 300‘000.00 tiefer aus. Gegenüber dem Budget 2024 belaufe sich der Aufwand auf CHF 3.4
Mio. Zudem bestehe ein Ausgabeproblem, da die Ausgaben zunehmen würden. Allerdings
müsse die Frage gestellt werden, wo die Ursachen hierfür sind. Ein wesentlicher Teil der
Ausgaben könne von der Stadt gar nicht beeinflusst werden, die kantonalen Ausgaben würden
CHF 3.4 Mio. ausmachen und seien gebunden. Claudia Schmid (SP) bedankte sich im Namen
der Fraktion SP/JSPO für das erstellte Budget.
„Es stellt eine gute Übersicht dar, was auf die Stadt Olten zukommen wird. Wir sind uns
bewusst, dass ein Defizit budgetiert ist, dieses ist aber mittlerweile wieder gesunken. Das
Budget ist eine Annahme und Momentanaufnahme, das Leben kann manchmal andere
Wege gehen, wie bspw. höhere Steuereinnahmen.“
Claudia Schmid (SP)
Der Fraktion sei der Teuerungsausgleich sehr wichtig und dieser dürfe auf keinen Fall
gestrichen werden. Es gehe dabei nicht nur um eine nette Geste, sondern stelle einen
wichtigen Lohnzustupf für die allgemeine Teuerung im Leben dar. Sodann fing das grosse,
willkürliche Kürzen von Budgetpositionen der Fraktionen FDP, SVP sowie Mitte/EVP/GLP an.
Mittels Stichentscheids des Parlamentspräsidenten rangen sie fast alle ihre Kürzungsanträge
durch, die sehr vage begründet wurden. Ihr Vorgehen hinterliess eher den Eindruck, dass
hauptsächlich der Verlust geringhalten werden sollte, ohne die Gründe der jeweiligen
Budgetposten konkret zu berücksichtigen. So wurde das gekürzte Budget 2025 (Verlust ca.
CHF 1.6 Mio.) mit 34 gegen 4 Stimmen mit zwei Enthaltungen angenommen.
Cécile für die Fraktion SP / Junge SP Region Olten