Newsletter Parlamentssitzung vom 26. und 27. November 2025

In Kürze:

• Das Büro des Gemeindeparlaments erarbeitet einen Gegenvorschlag zur Stadtklimainitiative aus.
• Die Fraktion SP/Junge SP zeigt sich enttäuscht und fordert mehr Mut im Finanz- und Investitionsplan 2026 – 2032.
• Zustimmung der Erhöhung der Übernachtungstaxe um 50 Rappen (ab Januar 2026 neu CHF 2.50).
• Neue Einreihung von Mitarbeitenden der Stadt Olten in der Lohnklasse.
• Erhöhung der Teuerungszulage auf 0.6% für das städtische Personal.

Parlamentssitzung vom 26. November 2025

Am 26. November 2025 fand die erste von zwei Sitzungen des Gemeindeparlaments statt. Gleich zu Beginn erfolgte die Diskussion über die Dringlichkeitserklärung der Interpellation der Fraktion GLP/Mitte/EVP betr. Schreiben der Abteilungsleitenden der Sozialregion Olten. Die Fraktion SP/Junge SP sprach sich gegen die Dringlichkeit aus. Für die Fraktion handelte es sich vor allem um Führungsprobleme, welche verwaltungsintern geklärt werden müssten. Dies brauche Zeit, weshalb die Dringlichkeit nicht gegeben sei. Die Mehrheit der Gemeindeparlaments sprach sich allerdings mit 29 Stimmen für die Dringlichkeit aus. Die inhaltliche Diskussion erfolgte nach der Behandlung aller Geschäfte des Stadtrates. Die Fraktion SP/Junge SP äusserte sich inhaltlich nicht weiter dazu, da sie überparteilich mit den Grünen/Jungen Grünen einen Vorstoss einreichte, der die Umsetzung der KOKES-Empfehlungen durch den Stadtrat verlangt. Damit soll nachhaltig die Falllast reduziert werden.
 

Grössere und längere Diskussionen fanden zur Volksinitiative «Stadtklimainitiative» statt. Der Stadtrat zeigte Verständnis für das Anliegen und betonte die Wichtigkeit sich aktiv für ein gesundes und nachhaltiges Stadtklima einzusetzen. Die so formulierte Volksinitiative sei aber nicht umsetzbar.
 

«Für den Stadtrat ist es keine Frage, dass der Klimawandel alle betrifft und die Stadt handeln muss. Es wird bereits intensiv an einer nachhaltigen Zukunft gearbeitet. Die Initiative geht in die gleiche Richtung, bringt aber planerische Hürden mit sich, die mit vorliegendem Wortlaut zu hoch zu überwinden sind.»
Marion Rauber (Baudirektorin, SP)
 

Sowohl die Fraktion Mitte/FDP/GLP als auch Olten Jetzt/Grüne/Junge Grüne/EVP stellten je einen Antrag zur Erarbeitung eines Gegenvorschlages. Letzterer verlangte die Einsetzung einer Spezialkommission für die Erarbeitung des Gegenvorschlages, der erstere sah das Büro des Gemeindeparlamentes dafür vor. Der erstere Antrag setzte sich mit Stichentscheid durch Gemeindeparlamentspräsidentin Ursula Rüegg (SVP) durch.
 

«Die Fraktion SP/Junge SP Fraktion steht klar und überzeugt hinter der Stadtklimainitiative. Die Initiative steht nicht im luftleeren Raum da. Sie enthält klar bemessbare Ziele und kann mit laufender Ortsplanrevision verbunden werden. Ein gutes Stadtklima ist kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für eine gute Lebensqualität, deshalb soll sie allen Umsetzungshürden trotzen können.»
Florian Eberhard (SP)
 

Der Finanz- und Investitionsplan 2026-2032 wurde dem Gemeindeparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gemäss Luc Nünlist (SP) handele es sich um ein strategisches Planungsinstrument und unterliege grosser politischer Unsicherheiten. Der Finanzplan zeige deutlich, dass der Investitionsstau aufgearbeitet werde, diese Entwicklung begrüsse die Fraktion sehr. Verantwortung müssten aber auch finanziell übernommen werden, und in diesem Punkt könne der vorliegende Finanzplan zu Stirnrunzeln führen.
 

«Eine Politik, die sich auf Leistungsüberprüfung, Sparkurs, Zitronenauspressen und Verschuldung stützt, ohne die Einnahmenseite aktiv zu gestalten, ist weder nachhaltig noch generationengerecht. Wir brauchen eine mutige Steuerpolitik, eine frühzeitige moderate Anpassung wäre ein klares Signal. Wir sind bereit, unsere Zukunft aktiv zu gestalten, statt sie dem Zufall oder dem Risiko wirtschaftlicher Schwankungen zu überlassen.»
Luc Nünlist (SP)
 

Die Fraktion SP/JSP enthielt sich bei der Stimme, um ein Zeichen dem Stadtrat mit auf den Weg zu geben, dass für Investitionen in Nachhaltigkeit, Prävention und mehr Mut gefordert sind.

 

Parlamentssitzung vom 27. November 2025

Dieser Abend bzw. Nacht widmete sich gänzlich dem Budget 2026. Thomas Fürst (Finanzdirektor, FDP) stellte das Budget 2026 vor und erklärte, dass vorliegendes Budget die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zeige. In viele Bereichen könne auf Stufe Stadt wenig bis kaum Einfluss genommen werden, da es sich um gesetzliche Leistungen handele. Im Jahr 2026 werde es 131 zusätzliche Schüler*innen geben, was insbesondere im Personal zu mehr Kosten führen werde. Die Kennzahlen des Budget 2026 würden deutlich machen, dass der Bedarf nach finanzpolitischen Massnahmen unbestritten sei. Der Stadtrat habe aus diesem Grund eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung in Auftrag gegeben und als Sofortmassnahmen keine neuen Stellen geschaffen bzw. die befristeten Stellen nicht mehr verlängert.
 

Claudia Schmid nannte das Budget 2026 ein vorsichtiges, zurückhaltendes Budget, das sich stark an den Finanz- und Investitionsplan richte. Es fehle die sozialpolitischen Ambitionen, die Olten in Anbetracht der wachsenden gesellschaftlichen Herausforderungen dringend bräuchte. Die Stadt Olten könne lediglich über einen sehr kleinen Teil der Ausgaben entscheiden, der überwiegende Teil sei gesetzlich vorgesehen. Diese Ausgaben würden primär als Belastung dargestellt, was für die Fraktion SP/JSP eher als Ausdruck der realen Bedürfnisse der Bevölkerung zu deuten sei.
 

«Wir dürfen uns nicht nur auf die Pflicht beschränken, sondern müssen auch gestalten. Uns fehlt eine Strategie, wie Armut und Ungleichheit bekämpft werden kann, wie unsere Bevölkerung nachhaltig gesund bleibt. Kritisch sieht die Fraktion insbesondere die geringen Investitionen in barrierefreie Infrastruktur oder die Nichtweiterführung der befristeten Stellen in der Sozialregion. Der Bedarf hat sich nicht in Luft aufgelöst, weshalb wir die Nichtweiterführung der Stellen mit Sorge in Bezug auf die Auswirkungen der Qualität aufnehmen.»
Claudia Schmid (SP)
 

Positiv zu erwähnen sei, dass Bildung, Betreuung und Integration in ihrer Grundstruktur weiterhin abgesichert bleibe. Doch ohne zusätzliche Ressourcen drohe auch dort eine schleichende Verschlechterung der Qualität und eine Überlastung des Personals. Zusammenfassend:
 

«Das Budget ist korrekt geführt, aber politisch mutlos. Es stabilisiert den finanziellen status quo, bietet aber keine sozialpolitische Perspektive. Wünschenswert ist ein Budget, das gestaltet, soziale Herausforderungen erkennt und ihnen aktiv begegnet, statt sie einfach in die nächste Planperiode zu verschieben.»
Claudia Schmid (SP)
 

Die Fraktion SVP war mit dem Budget 2026 nicht zufrieden, versuchte das Budget 2026 zurückzuweisen und stellte sagenhafte 49 Kürzungs- oder Streichungsanträge. Unter anderem wollten sie den Beitrag an den Robinsonspielplatz kürzen. Claudia Schmid verteidigte die Belassung des ganzen Beitrages. Bereits heute liege der Beitrag am unteren Rand dessen, was zur Sicherstellung eines sicheren, zeitgemässen und pädagogisch hochwertigen Betriebes des Robinsonspielplatzes erforderlich wäre. Weiter beantragten sie die Streichung des Betrages für die Förderung künstlerischen Schaffens. Stefanie Kurt führte dazu aus, dass die Stadt Olten eine lebendige, vielfältige Kunst- und Kulturstadt sei. Viele verschiedene Akteur*innen würden die Stadt Olten mit künstlerischen und kulturellen Angeboten beleben und bereichern. Ein grosser Teil dieses Schaffens und Wirkens sei unbezahlte Arbeit von Vereinen und Personen. Eine vollständige Streichung wäre kein Zeichen der Wertschätzung an all jene Vereine, Initiativen und Einzelpersonen. Die Anträge der Fraktion SVP hatten allesamt keinen Erfolg.
 

Auch die FDP wollte kürzen, unter anderem in der Bauverwaltung (Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals). Ihre Begründung: Die Ziele in der Ortsplanrevision wurden grossmehrheitlich erreicht und somit sei diese Stelle nicht weiterzuführen und die laufende Ausschreibung zu sistieren. Stefanie Kurt (SP) stellte klar, dass diese Argumente zu kurz greifen würden. Die Fachstelle Energie, Klima und Umwelt umfasse weit mehr Themen als die Ortsplanrevision, welche ohne personelle Ressourcen nicht angegangen werden könnten.
 

«Ohne zusätzliche Ressourcen sind die Klimaziele sowohl aus fachlichen wie auch aus Kapazitätsgründen nicht erreichbar. Diese 80%-Stelle ist sehr schlank unterwegs, in vergleichbaren Städten kümmern sich ganze Teams und Abteilungen um diese Thematik.»
Stefanie Kurt (SP)
 

Der Antrag der SP/JSP, Olten jetzt, Grüne/Junge Grüne, die Teuerungszulage von 0.3% auf 0.6% zu erhöhen, fand eine Mehrheit. Die meisten Kürzungs- und Streichungsanträge wurden vom Gemeindeparlament hingegen abgelehnt.
 

Nach einer langen Diskussionsnacht konnte das Budget 2026 vom Gemeindeparlament verabschiedet werden. Am 18. Dezember 2025 geht es schon wieder weiter. Bis dahin, eine gute Zeit!
 

Solidarische Grüsse
Stefanie und Cécile für die Fraktion SP / Junge SP Region Olten