Mittwoch, 26. Juni 2024
Die Juni-Doppelsitzung läutete das stadträtliche Geschäft betreffend Sanierung Krematorium, Verpflichtungskredit ein. Am 3. März 2024 lehnten die Stimmberechtigten den Verpflichtungskredit für die Sanierung Krematorium und Abdankungshalle ab. Weil beide Varianten sehr knapp abgelehnt wurden, nahm der Stadtrat die Ausarbeitung einer neuen Vorlage mit einer reduzierten und kostenoptimierten Bestellung vor. Marion Rauber (SP, Direktion Bau) beschrieb die Ausganslage: Das Oltner Krematorium sei am Ende seines Lebenszyklus, es bestehe aber der Wunsch in der Stadt Olten ein Krematorium anzubieten. Mit vorliegender Vorlage würden nur die absolut notwendigsten Anpassungen vorgenommen; weitere notwendigen Massnahmen würden zu einem späteren Zeitpunkt angegangen. Sie hielt hierzu allerdings fest:
«Der Stadtrat steht hinter dieser Vorlage. Trotzdem ist es wichtig zu deklarieren, dass ein solches Vorgehen nicht der Philosophie des Stadtrates entspricht. Es ist eine sinnvolle maximale Nutzung der Synergien anzustreben; das neue Vorhaben mag günstiger erscheinen, notwendige Massnahmen werden aber lediglich nach hinten verschoben.» Marion Rauber (SP, Direktion Bau)
Fraktionssprecherin Cécile Send (JSPO) kritisierte ebenfalls das Hinausschieben von notwendigen Sanierungsmassnahmen. Mit vorliegender Vorlage werde lediglich jener Teil des Daches angegangen, der sowieso für die Ersetzung des Ofens erneuert werden müsse; dies obwohl schon heute Dachziegel abbrechen. Dies habe zum Leid der Fraktion auch zur Folge, dass keine PV-Anlage errichtet werden könne. Ein weiteres grosses Defizit dieser Vorlage sei das Weglassen der hindernisfreien WC-Anlage im Erdgeschoss. Für eine inklusive Gesellschaft gehöre in jedes Projekt, auch wenn es nur um ein «Sanierungsprojekt» handle, hindernisfreie Zugänge. Sie wies schliesslich darauf hin, dass mit dieser Vorgehensweise in keiner Weise Kosten gespart würden: Man würde mit der jetzigen Vorlage ein erstes Mal Bauherrschaften, etc. für die entsprechenden Arbeiten vorbitten, nur damit dann in einigen Jahren ein weiteres Mal dasselbe Prozedere wiederholt werde; obwohl man alles in einem Zug hätte machen können. Die Fraktion SP/JSPO stimmte aus diesem Grund grossmehrheitlich gegen den Antrag des Stadtrates. Die Vorlage wurde mit 19 gegen 5 Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.
Danach beschäftige sich das Gemeindeparlament mit der Interpellation betreffend Ladenmix in der Innenstadt, wozu die Barbershops? Der Interpellant (SVP) störte sich an den vielen Barbershops in der Stadt Olten und wies er auf den fehlenden Ladenmix sowie der fehlenden Belebung in der Stadt Olten hin. Thomas Marbet (SP, Stadtpräsident) versicherte dem Interpellanten, dass die Arbeitskontrollstelle des Kantons Solothurn Inspektionen vor Ort vornehmen würde. Man habe vor einem Jahr um ebensolche Kontrollen gebeten, die entsprechenden Details der Kontrollen würden aber nicht herausgegeben. Er wies zudem darauf hin, dass der «City-Manager» seine neue Arbeit aufgenommen habe und dessen Aufgabe unter anderem auch sei, bei leeren Beständen für neue Projekte in Olten in Austausch zu treten. Fraktionssprecherin Christine von Arx (SP) wies darauf hin, dass vorliegende Interpellation ein exemplarisches Beispiel darstelle für die Wichtigkeit von Arbeitsmarktkontrollen gegen Schutz vor Ausbeutungen auf dem Arbeitsmarkt.
«Aber wer wehrt sich ständig gegen finanzielle Massnahmen: genau die SVP.» Christine von Arx (SP)
Die Fraktion gehe mit der Einreichung dieser Interpellation nun davon aus, dass ein Meinungsumschwung stattgefunden habe und zukünftig linke Vorstösse, die eine bessere Arbeitsmarktkontrolle stärken, auch von der SVP unterstützt würden. Zudem könne nicht pauschal behauptet werden, dass jeder Barbershop Teil von einer kriminellen Organisation sei.
Weiter wurde die Interpellation betreffend Verwendung von städtischen Fonds besprochen, womit Luc Nünlist (SP) vom Stadtrat wissen wollte, was genau mit den städtischen Fonds finanziert wurde. Von der Beantwortung des Stadtrates sei er mässig begeistert gewesen, da diese keine genügende Transparenz aufwies. Eine bereitwilligere Kommunikation diesbezüglich könne erwartet werden.
Anschliessend behandelte das Gemeindeparlament den Auftrag betreffend Free Dogs. Dieser verlangte vom Stadtrat zu prüfen, wie umzäunte Zonen geschaffen werden können, um die Hunde frei laufen lassen zu können. Marion Rauber (SP, Direktion Bau) meinte, dass der Stadtrat gewillt sei, eine solche Prüfung vorzunehmen. Man werde sich allerdings grossflächig umschauen und habe nicht die Absicht, unsere schon relativ begrenzten Grünflächen dafür zu nutzen. Auch Cécile Send (JSPO) meinte, dass die Fraktion SP/JSPO eine entsprechende Prüfung unterstütze. Eine solche Zone gebe die Möglichkeit, Hundebegegnungen zu fördern, zumal an den meisten Orten in Olten ja eine Leinenpflicht herrsche. Die raren Grünflächen sollten aber nicht noch mehr reduziert werden und die Fläche gut gewählt sein. Der Auftrag wurde mit 28 gegen 7 Stimmen als erheblich erklärt.
Sodann beschäftigte sich das Gemeindeparlament mit der Interpellation betreffend Gemeindefusion. Diese wollte vom Stadtrat wissen, ob ein solches Thema grundsätzlich für ihn in Frage komme. Thomas Marbet (SP, Stadtpräsident) meinte, dass der Kanton selbst solche Gemeindefusionen unterstützen würde, sie aber selbst nicht anstosse. Vor rund 15 Jahren wurde dieses Thema bereits angegangen, von der Stimmbevölkerung dann allerdings abgelehnt. Der Stadtrat sehe grundsätzlich eine grosse Chance in der verstärkten Zusammenarbeit mit Drittgemeinden. Timo Probst (JSPO) meinte, dass nach einer eingehenden Diskussion in der Fraktion kein konkreter Vorstoss für die Durchführung einer raschen Fusion eingereicht werde. Die Fraktion möchte nichtsdestotrotz, dass das Thema beim Stadtrat aktuell bleibe und dieses auch konkret angegangen werde, bspw. in der Jugendförderung.
«Ich erinnere mich noch, wie im damaligen Provi8 junge Leute vom Niedergäu und Niederamt zusammengekommen sind, um gemeinsam zu feiern. In Zukunft wird die Zentrumsfunktion von Olten zunehmen. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass Olten als eigenständige Stadt angesehen wird und nicht als Agglomeration einer Grossstadt gilt.» Timo Probst (JSPO)
Weiter diskutierte das Gemeindeparlament über den Auftrag betreffend Badi für alle, welcher eine reglementarische Voraussetzung schaffen wollte, damit das öffentliche Strandbad Olten der Öffentlichkeit kostenfrei zur Verfügung stehe. Luc Nünlist (SP) gab kund, dass vorliegender Auftrag der Gesundheitsförderung und dem Ausbau eines Service Public diene. Die aktuellen Eintrittsgebühren würden einen kleinen Teil der Betriebskosten decken, der Grossteil werde durch Steuergelder finanziert. Fazit:
«Wir leisten uns die Badi jetzt schon! Ein freier Zugang zur Badi ist ein starkes Zeichen für eine soziale Gerechtigkeit. Öffentliche Räume sollen auch für die Öffentlichkeit, also für alle, zugänglich sein.»
Luc Nünlist (SP)
Es werde damit nicht nur die individuelle Gesundheit gefördert, sondern auch ein gesellschaftlicher Zusammenhalt gestärkt. Eine kostenfreie Badi sei ein Schritt zu einer Stadt, die ihre Bewohnenden unterstütze, gesund halte und soziale Begegnungen fördere. Ein Schritt zu einem Olten für alle – einer Schwimmstadt für alle. Der Auftrag wurde mit 22 gegen 12 Stimmen mit einer Enthaltung als nicht erheblich erklärt.
Als letztes Traktandum dieses Abends beschäftigte sich das Gemeindeparlament mit dem Auftrag betreffend Vermarktung der Stadt am Oltner Bahnhof. Der Stadtrat wurde gebeten zu prüfen, wie die Vermarktungsmöglichkeiten der Stadt und Region Olten mit ihren Sehenswürdigkeiten sowie zahlreichen Angeboten insbesondere am Oltner Bahnhof besser genutzt werden könne. Timo Probst (JSPO) meinte, dass der Auftrag nicht viel fordere; er setze den Bahnhof ins Zentrum. Man hätte auch weiter gehen und sich die Frage stellen können, wie die ganze rechte Aareseite bessergestellt werden könnte. Jene Seite habe viel Potential, insbesondere im Bereich der Bildung im Hinblick zur Fachhochschule. Täglich würden viele junge Leute nach Olten kommen, die sich später entscheiden müssten, wo sie in Zukunft wohnen möchten. Der Bahnhof könne weitergedacht werden als lediglich im Schaufenster. Der Auftrag wurde einstimmig als erheblich erklärt.
Donnerstag, 27. Juni 2024
Anlässlich der letzten Sitzung der dritten Amtsperiode wurde das Büro des Gemeindeparlaments für die Amtsperiode 2024/2025 gewählt. Zudem demissionierte Martin Räber (GO) aus der Finanzkommission sowie aus dem Gemeindeparlament.
Danach beschäftigte sich das Gemeindeparlament mit der Jahresrechnung und dem Verwaltungsbericht 2023. Benvenuto Savoldelli (FDP, Direktion Finanzen und Dienste) berichtete über den unerwartet hohen Gewinn der Stadt Olten. Die Jahresrechnung 2023 weise eine Selbstfinanzierung von rund CHF 23.7 Mio. Ziehe man davon die Nettoinvestitionen ab, bleibe noch einen Überschuss von CHF 1.7 Mio. Die Pro-Kopf-Verschuldung konnte zudem reduziert werden, sie stelle aber immer noch einen mittleren Verschuldungsgrad dar. In der Erfolgsrechnung befinde sich die Hauptabweichung bei den Steuern, wobei die Mehreinnahmen auf die juristischen Personen zurückzuführen seien. Die Nettoschuld von CHF 19.2 Mio. sei relativ hoch; hierzu müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Mehreinnahmen der juristischen Personen bereits im Jahre 2023 gebucht worden seien, ihre Auszahlung erst im 2024 erfolge. Luc Nünlist (SP) dankte dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die Erarbeitung der informativen Berichterstattung. Das lang ersehnte und nun eingeführte Inhaltsverzeichnis erfreute die Fraktion SP/JSPO sehr. Die Fraktion erfreute sich auch über das positive Ergebnis. Es weise eine mittlere Investitionstätigkeit auf, der mittlere Investitionsstau wurde aufgebrochen; es wurden lediglich CHF 1.3 Mio. zu wenig investiert. Auch der Jahresbericht weise einen grossen Informationsgehalt auf und mit der entsprechenden besseren Gliederung könne man sich besser orientieren.
«Dennoch sitzen wir auf nicht ausgelöste Investitionen. Es ist zu erkennen, dass die Verwaltungen am Anschlag stehen, Bauvorhaben können nicht vorangetrieben werden, weil nicht genug Arbeitskräfte vorhanden sind. Der von den Bürgerlichen immer wieder geforderte vorsichtige Umgang von Steuergeldern ist nicht zielführend, es muss auch auf das Personal Rücksicht genommen werden. Auch ein solches Klumpenrisiko muss berücksichtigt werden, denn es kann nicht sein, dass eine Verwaltung stillsteht, weil keine Vertretung in der entsprechenden Abteilung vorgesehen ist.»
Luc Nünlist (SP)
Zudem betonte er, dass eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt sehr risikobehaftet sei. Die hohen Steuereinnahmen seien auf Wenige zurückzuführen, womit die Zukunft nicht vorhersehbar sei. Ein solches Klumpenrisiko sei der Stadt Olten bereits einmal zum Verhängnis worden. Der Beschluss der Jahresrechnung 2023 wurde sodann vom Gemeindeparlament angenommen.
Danach führte das Gemeindeparlament zum Abschluss der Amtsperiode 2023/2024 eine lange Diskussion über den Auftrag betreffend häufigere Kartonsammlung für das Gewerbe. Dabei sollte der Stadtrat die Kartonsammlung der Stadt Olten im Interesse des Gewerbes erhöhen. Marion Rauber (SP, Direktion Bau) betonte, dass sie mehrfach darauf hingewiesen habe, dass die Ressourcen im Werkhof sehr knapp seien. Mit der aktuellen Besetzung könne eine höhere Abfuhr der Kartonsammlung nicht angeboten werden. Dies stelle kein Organisationsproblem dar, sondern sei effektiv ein Ressourcenproblem. Sie wies darauf hin, dass bereits heute die Möglichkeit bestehe, den Werkhof zu kontaktieren und um eine zusätzliche Kartonentsorgung zu bitten; dies kostenlos. Fraktionssprecherin Christine von Arx (SP) erstaunte sich über die momentanen Interpellationen und Aufträge der SVP. Es würden mehr staatliche Dienstleistungen verlangt, obwohl man immer auf Eigenverantwortung appelliere und den freien Markt in Schutz nehme. Die Fraktion SP/JSPO sei der Ansicht, dass die heutige Entsorgung gut funktioniere, auch das zusätzliche kostenlose Angebot sei eine gute Lösung. Die Fraktion wehre sich nicht gegen den Ausbau staatlicher Dienstleistungen, es müssten einfach mehr Stellen gesprochen werden. Der Auftrag wurde mit 24 gegen 9 Stimmen mit zwei Enthaltungen als nicht erheblich erklärt.
Damit hatte das Gemeindeparlament die Amtsperiode 2023/2024 überstanden. Parlamentspräsidentin Yael Schindler Wildhaber (GO) übergab ihr Mandat an Thomas Fürst (FDP). Die Traktandenliste wies zum Abschluss nur noch einen nicht bearbeiten Auftrag auf, wobei zahlreiche neue Anliegen und Ideen eingereicht wurden. Es wird also auch in der folgenden Amtsperiode 2024/2025 nicht langweilig. Zuerst gönnten sich aber die Mitglieder des Gemeindeparlaments Olten ein Apéro und läuteten die Sommerpause gemeinsam ein.