Juni Session: Von summenden Ventilatoren und hitzig diskutierten Vorstössen
In Kürze:
- Cécile Send (JSP) ist Präsidentin des Gemeindeparlaments für die Amtsperiode 2026 / 2027.
- Knappes Ja zu einem Rückweisungsantrag betreffend Überbrückungscampus Zementi.
- Rückzug: Gesamtsanierung Erweiterungsbau Schulanlage Frohheim (Stadtrat).
- Rückzug: Einführung einer Fachkommission für Baukultur und nachhaltige Stadtentwicklung (überparteilicher Auftrag, Daniela Minikus,SP/JSP, und Tobias Oetiker, OltenJetzt!).
- Ja zur Prüfung eines kostenlosen Sport- und Freizeitmaterialverleihs (Auftrag Florian Eberhard, SP/JSP).
- Nein zu kostenlosen Abfallsäcken (Auftrag Stefanie Kurt, SP/JSP, Stephan Bielser, SP/JSP).
- Nein zur Stärkung der Nutzer*innen- Erfahrung während den Live-Übertragungen des Gemeindeparlaments (Auftrag Stefanie Kurt, SP/JSP).
- Ja zu Barrierefreies Olten für alle* (Auftrag Stefanie Kurt, SP/JSP und Kerstin Bütschi, SP/JSP.
Liebe Genoss*innen
Die Juni-Session war geprägt von langen Debatten, vielen Vorstössen und einer rekordverdächtigen Hitze im Ratssaal. Neben der Wahl von Cécile Send zur neuen Parlamentspräsidentin beschäftigten insbesondere der Überbrückungscampus Zementi, die Jahresrechnung und zahlreiche Vorstösse aus der SP/JSP-Fraktion das Parlament.
Der erste Tag startete mit einigen Änderungen der Traktandenliste. So wurden unter anderem die Volksaufträge «Harmonisierung der Bewilligungsinstanz für Wohnzonen» und «Klimarelevante Sanierungsmassnahmen und Nutzung von Dachgeschossen als Wohnraum in Ortsbildschutzzonen» zurückgezogen.
Anschliessend diskutierte das Gemeindeparlament sehr ausführlich und intensiv über einen Verpflichtungskredit von rund 21,8 Mio. Franken für den Überbrückungscampus Zementi. Der temporäre Schulcampus soll ab 2028 dringend benötigten Schulraum schaffen, die Sanierung des Schulhauses Frohheim ermöglichen und als Ausweichstandort für weitere Schulhaussanierungen dienen.
«Wenn die Stadt Olten heute baut, baut sie nachhaltig – auch dann, wenn das Gebäude nicht für die Ewigkeit bestimmt ist. Zirkuläres Bauen mit wiederverwendbaren Elementen ist Zukunft. Der Überbrückungscampus wird deshalb so konzipiert, dass er nach Ablauf seiner Nutzung vollständig zurückgebaut, verkauft oder an einem anderen Standort wieder aufgestellt werden kann. Dies betrifft nicht nur den Holz-Elementbau, sondern die gesamte Konstruktion bis und mit den Fundamenten. Diese Bauweise ist aufwändiger als eine klassische Provisoriums-Lösung oder einem fixen Betonbau, entspricht aber dem Nachhaltigkeitsanspruch der Stadt.» – Marion Rauber, Stadträtin SP, Direktion Bau
«Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Stadt braucht eine tragfähige Lösung für die anstehenden Schulsanierungen und den steigenden Schulraumbedarf. Gleichzeitig erwarten wir bei einem Projekt dieser Grössenordnung mehr Transparenz bei den Varianten, den Kosten und den langfristigen Folgen. Die Vorlage überzeugt nicht in allen Punkten. Trotzdem wird eine Mehrheit unserer Fraktion die Vorlage unterstützen.» – Stefanie Kurt für die Fraktion SP/JSP
Die Fraktionen GLP/Mitte/EVP und FDP beantragten gleichzeitig die Rückweisung der Vorlage zum Überbrückungscampus Zementi. Sie kritisieren fehlende Transparenz bei Kosten und Entscheidungsgrundlagen sowie die ungenügende Prüfung von Alternativen.
Das Gemeindeparlament stimmte knapp für den Rückweisungsantrag (20 Ja zu 19 Nein Stimmen). Aufgrund dieses Ergebnisses zog Marion Rauber (SP), Baudirektorin, die Vorlage über einen Baukredit von rund 20,3 Mio. Franken für die Gesamtsanierung des über 90-jährigen Erweiterungsbaus der Schulanlage Frohheim zurück.
Weiter ging es mit der Abarbeitung der zahlreichen hängigen Vorstössen. Der von Daniela Minikus (SP/JSP) und Tobias Oetiker (Olten jetzt!) eingereichte Auftrag Einführung einer Fachkommission für Baukultur und nachhaltige Stadtentwicklung wurde ebenfalls zurückgezogen. Mit einer Interpellation zur Führungssituation in der Direktion Bildung und Sport (BISPO) stellte Marc Winistörfer (SVP) Fragen zu den Gründen für die Auflösung der Co-Leitung, den entstandenen Kosten, der Eignung des Führungsmodells sowie zur Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Der Stadtrat hält am Co-Leitungsmodell fest und begründet die Trennung mit unterschiedlichen Erwartungen an die Stelle.
Florian Eberhard (SP) forderte die Prüfung eines kostenlosen Sport- und Freizeitmaterialverleihs in Olten. Der Stadtrat unterstützt das Anliegen und empfiehlt dem Parlament, den Auftrag für erheblich zu erklären.
«Es geht mit diesem Auftrag um ein niederschwelliges Angebot im öffentlichen Raum: um Bewegung, Begegnung und eine zusätzliche Aufwertung von unseren Park- und Aufenthaltsräumen.» – Florian Eberhard
Das Gemeindeparlament stimmte dem Auftrag deutlich zu (24 Ja zu 15 Nein Stimmen).
Marc Winistörfer (SVP), Muriel Jeisy (Mitte) und Manfred Schoger (GLP) fordern mehr Transparenz bei Nachtragskrediten und möchten, dass diese laufend öffentlich publiziert werden. Der Stadtrat verweist auf die bereits bestehende Veröffentlichungspraxis und empfiehlt die Ablehnung des Auftrags.
«Wenn wir Transparenz ernst nehmen wollen, dann sollten wir hier eigentlich noch einen Schritt weitergehen. Denn Transparenz darf nicht nur dort stattfinden, wo mehr Geld ausgegeben wird als geplant. Transparenz bedeutet auch zu sehen: Wo Projekte nicht umgesetzt werden. Wo Investitionen verzögert oder gar nicht ausgelöst werden. Wo sich Einnahmen anders entwickeln als erwartet. Oder wo Neubewertungen und Veränderungen im Verwaltungsvermögen stattfinden.» – Claudia Schmid-Weber, für die Fraktion SP/JSP
Die Fraktion SP/JSP erklärte den Auftrag einstimmig als erheblich. Das Gemeindeparlament stimmte dem Auftrag deutlich zu (24 Ja zu 13 Nein, Enthaltung 3 Stimmen).
Der Tag zwei startete mit der Diskussion zur Jahresrechnung 2025 der Stadt Olten.Diese schliesst deutlich besser ab als budgetiert: Statt eines erwarteten Defizits von 1,6 Mio. Franken resultiert ein Ertragsüberschuss von 32,4 Mio. Franken. Hauptgrund sind einmalige ausserordentlich hohe Steuereinnahmen von juristischen Personen. Die Stadt konnte sämtliche Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren, musste kein neues Fremdkapital aufnehmen und weist erstmals seit Jahren wieder ein Pro-Kopf-Vermögen statt Schulden aus. Ein Teil des Überschusses soll für die vorzeitige Ausfinanzierung der Pensionskasse sowie die Sicherung des Naturparks Olten SüdWest verwendet werden.
«Die Aufgabe einer Stadt ist nicht, möglichst viel Eigenkapital anzuhäufen. Die Aufgabe einer Stadt ist es, Leistungen für die Bevölkerung zu erbringen, in ihre Zukunft zu investieren und ihre Entwicklung aktiv zu gestalten. Wer Leistungen abbaut, Projekte stoppt und gleichzeitig immer höhere Reserven bildet, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die Prioritäten noch stimmen. Die Jahresrechnung 2025 zeigt deshalb vor allem eines: Nicht die finanzielle Situation der Stadt ist unklar. Unklar ist die finanzpolitische Strategie des Stadtrates.» – Claudia Schmid-Weber für die Fraktion SP/JSP
«Die alte Binsenwahrheit, ich glaube es war sogar Warren Buffet, der sinngemäss etwas gesagt hat wie – wenn es der Stadtkasse gut geht, dann sollten wir investieren. Dass wir also gerade in diesem Rechnungsjahr die Investitionen um fast 14 Millionen unterschreiten und nur eine tiefe Investitionstätigkeit ausweisen, das finden wir nicht richtig.» – Luc Nünlist, SP/JSP
Das Gemeindeparlament nahm die Jahresrechnung 2028, sowie die dazugehörenden Geschäfte jeweils einstimmig an.
Anschliessend ging es weiter mit der Abarbeitung der noch nicht behandelten Vorstösse. Stefanie Kurt (SP/JSP) und Stephan Bielser (SP/JSP) möchten prüfen lassen, ob Familien mit Kleinkindern sowie Menschen mit Inkontinenz oder Stoma kostenlos Abfallsäcke beziehen können. Der Stadtrat lehnt den Vorstoss ab, da er dem Verursacherprinzip widerspreche und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursache.
«Abfallsackgebühren haben auch eine sozialpolitische Dimension, denn die Kosten, gerade bei Mehrproduktion von Abfall, können Auswirkungen auf Haushalte haben. Analog wie die Erhöhungen von Energie- und Wasserpreisen: je nach Haushaltseinkommen stellen diese eine stark spürbare, oder weniger spürbare oder gar nicht spürbare Mehrbelastung dar.» – Stefanie Kurt, SP/JSP
Das Gemeindeparlament lehnte den Auftrag ab (9 Ja zu 29 Nein Stimmen).
Mehr Transparenz bei den Live-Übertragungen des Gemeindeparlaments, etwa durch die Einblendung von Traktanden sowie Namen und Parteizugehörigkeit der Redner:innen forderte ein weiterer Auftrag von Stefanie Kurt (SP/JSP). Der Stadtrat anerkennt den Nutzen, beantragt den Vorstoss wegen Kosten und anderer Prioritäten jedoch zur Ablehnung.
«Wenn wir feststellen, dass technische Massnahmen die Verständlichkeit politischer Prozesse verbessert, den Zugang für die Bevölkerung erleichtert und die demokratische Teilhabe stärkt, dann sprechen wir nicht über ein Nice-to-have, sondern über einen zentralen Bestandteil einer offenen und zugänglichen Demokratie.» Stefanie Kurt, SP/JSP
Das Gemeindeparlament lehnte den Auftrag ab (12 Ja zu 25 Nein Stimmen).
Eine Analyse zur Barrierefreiheit in Olten und die Prüfung konkreter Verbesserungsmassnahmen verlangt der Vorstoss von Stefanie Kurt (SP/JSP) und Kerstin Bütschi (SP/SJP). Der Stadtrat unterstützt das Anliegen und empfiehlt, den Vorstoss für erheblich zu erklären.
Mit dem vorliegenden Auftrag verlangen wir eine Selbstverständlichkeit: einen klaren Überblick darüber, wie zugänglich unsere Stadt Olten heute tatsächlich ist – und zwar für alle Menschen. Es geht dabei um nichts Geringeres als die Verwirklichung von Grund- und Menschenrechten. Es geht um Teilhabe im öffentlichen Raum. Kerstin Bütschi, SP/JSP
«Wir wollen ein Mapping der Barrierefreiheit in der Stadt Olten unter aktivem Einbezug der betroffenen Menschen und der entsprechenden Organisationen.» – Stefanie Kurt, SP/JSP
Das Gemeindeparlament erklärte den Auftrag als erheblich (24 Ja zu 14 Nein Stimmen).
Nach Verabschiedung von Matthias Borner (SVP) folgte die Abschlussrede von der aktuellen Präsidentin des Gemeindeparlament, Ursula Rüegg, SVP. Und dann ging es ins Apéro.
Wir wünschen euch allen eine schöne und erholsame Sommerpause.
Die nächste Sitzung des Gemeindeparlaments findet am 23. und 24 September 2026, um 19h00, statt. Ihr könnt die Debatten vor Ort oder Live auf YouTube verfolgen.
Solidarische Grüsse
Cécile und Stefanie