Die letzte Parlamentssitzung des Jahres 2024 begann mit dem Volksauftrag betreffend
Fahrradsicherheit in der Stadt Olten. Dieser verlangte von der Stadt Olten beim Kanton zu
beantragen, Tempo 30 auf Hauptstrassen auf dem Stadtgebiet einzuführen. Die
Erstunterzeichnerin Gabriela Alemann erzählte, dass anlässlich der bewilligten Velodemo vom 12. August 2024 die nötigen Unterschriften gesammelt wurden. Der vorliegende Volksauftrag
betreffe einerseits die Komponente Lärm des Strassenverkehrs, welcher nachweislich die
Gesundheit der Betroffenen beeinträchtige, zu mangelndem Schlaf sowie zu einem
Wertverlust von Immobilien führe. Klar sei: Lärm sei schädlich für die Entwicklung einer Stadt.
Der zentrale Punkt sei aber die Sicherheit. Die Fahrten in die Stadt würden mit einem
Sicherheitsrisiko einhergehen, die grössten Unfälle würden innerorts passieren. Die
Sterbewahrscheinlichkeit bei Tempo 50 sei um das sechsfache höher als bei Tempo 30. Würde
die Sicherheit auch für alle Teilnehmenden gestärkt werden, wären mehr Menschen mit dem
Velo oder zu Fuss unterwegs. Man bedaure, dass der Stadtrat in seiner Beantwortung vage
bleibe und den Volksauftrag ablehne. Es gehe um eine grundsätzliche Frage, wie man mit dem
Velo in der Stadt unterwegs sein möchte. Olten solle die Weichen stellen zu einem
grundsätzlichen Paradigmenwechsel von Tempo 50 zu Tempo 30, die Situation ernst nehmen
und sich für seine sichere Stadt einsetzen. Der Volksauftrag wurde während der Debatte
dahingehend angepasst, dass nicht mehr die absolute Formulierung (alle Hauptstrassen)
gefordert wurde, sondern diejenigen Hauptstrassen, auf welchen der Veloverkehr ebenfalls
stattfindet. Thomas Marbet (Stadtpräsident, SP) gab kund, dass für den Stadtrat die
Velosicherheit auch auf den Kantonsstrassen wichtig sei und man sich dafür einsetze. Auf dem
Wilerweg bspw. könne man Tempo 30 in wenigen Wochen realisieren, sobald die
Temperaturen für die nötigen Signalisationen stimmten. Der Stadtrat sei überzeugt, dass
weitere Strecken auf den Kantonsstrassen durchaus für eine Zone Tempo 30 geeignet seien,
wie bspw. die äussere Baslerstrasse.
„Vorliegend bleibt es aber eine Frage des Vorgehens, der Stadtrat hat der Praktikabilität
mehr Gewicht beigemessen, indem er selbst dem Kanton einzelne Strecken vorschlägt, die
rasch umgesetzt werden können. Letztlich ist der Kanton Werkeigentümer der
Kantonsstrasse und entscheidet selbst über die entsprechende Umsetzung. Deshalb ist der
Stadtrat bei den Auftraggebenden, aber nicht in dieser Absolutheit.“
Thomas Marbet, Stadtpräsident (SP)
Fraktionssprecher Tobias Vega (SP) meinte, dass Olten noch lange keine Velostadt sei, dafür
zeuge auch der letzte Platz des Prix Velo 2021/2022. Eine Verkehrsplanung brauche nicht nur
einen Masterplan Velo, sondern eine Gesamtbetrachtung und eine Verpflichtung seitens
Kantons. Kantonsstrassen würden quer durch die Stadt Olten und ihre Quartiere führen und
würden insbesondere für Schüler:innen eine grosse Gefahr darstellen. Zudem sei auf den
Kantonsstrassen eher ein Stop-and-Go-Verkehr aufgrund der Verkehrsampeln, womit das
durchgehende Tempo 50 gar nicht möglich sei. Gemäss dem Bundesamt für Strassen würde
Tempo 30 Unfallrisiken reduzieren, viele Städte wie Zürich, Lausanne, Paris, etc. hätten die
Vorteile von Tempo 30 gezeigt. Auch dem Gewerbe würde eine Tempo-30-Zone etwas
bringen, da es weniger Lärm geben sowie der Lieferverkehr vereinfachen würde. DieEinführung von Tempo 30 sei eine pragmatische und kosteneffiziente Änderung, sei günstig
und schnell umsetzbar.
„Wir schulden allen Schulkindern einen sicheren Schulweg. Wenn die Rechte der Stärkeren
vorgeht, bleiben wir mit der Entwicklung der Gemeinde stehen.“
Tobias Vega (SP)
Der Volksauftrag wurde sodann mit 23 gegen 14 Stimmen für erheblich erklärt.
Weiter befasste sich das Gemeindeparlament mit der Interpellation von Matthias Borner und
Mitunterzeichnende betreffend Zusatzkosten wegen zu später Zustellung des
Abstimmungsmaterials. Der Interpellant störte sich daran, dass für den Abstimmungssonntag
vom 03.03.2024 das Material per A-Post zugestellt wurde, obwohl die geplanten kommunalen
Abstimmungen bereits lange im Voraus bekannt waren. Mittels Zustellung per B-Post könnten
Kosten gespart werden und indem diese Zustellungsmöglichkeit nicht angewendet bzw. vom
Stadtrat nicht konkret in Betracht gezogen würde, sei dies einen unsorgfältigen Umgang mit
den Steuergeldern. Thomas Marbet (Stadtpräsident, SP) verwehrte sich dem Vorwurf, dass
die Stadt Olten unsorgfältig mit den Steuergeldern umgehen würde. Die Vorbereitung des
Abstimmungsmaterials könne nicht mit kleinen Gemeinden verglichen werden, denn diese
hätten die Möglichkeit, diese selbst einzupacken. Für Olten sei dies nicht möglich, hierfür
würde die Stadt Unterstützung von der Vebo erhalten. Bei der Zustellung per A-Post hätte
man die Gewähr, dass diese am nächsten Tag bei den Wählenden eintreffe, mittel B-Post
würde sich der ganze Prozess um eine Woche verschieben. Prospekte bräuchten für den Druck
eine lange Zeit, ab sechs Beilagen sei die rechtzeitige Zustellung per B-Post nicht mehr
gewährt.
„Für den Stadtrat ist es viel wichtiger, dass der Prozess korrekt abläuft, eine allfällige
Beschwerde wegen zu später Zustellung ist mit viel mehr Kostenaufwand verbunden, da
unter Umständen die Abstimmung wiederholt werden muss. Ein solches Risiko möchte die
Stadt Olten nicht eingehen.“
Thomas Marbet, Stadtpräsident (SP)
Es spreche aber an sich nichts dagegen, das Abstimmungsmaterial per B-Post zu versenden,
wenn die Garantie vorhanden sei, dass diese rechtzeitig ankomme. Der Stadtrat werde den
Prozess optimieren und von der B-Post Gebrauch machen, wo es gehe. Dies sei allerdings bei
Wahlen sicher nicht der Fall. Christine von Arx (SP) meinte, dass es sich vorliegend um das
Thema Abstimmung handle, welches man sehr ernst nehmen müsse. Auch wenn die
Abstimmungstermine weit im Voraus bekannt seien, müsse man das ganze Prozedere
berücksichtigen, das Abstimmungsbüchlein müsse vorliegen, Synergie müssten genutzt
werden, bspw. wie Abstimmungen zusammen mit dem Bund durchgeführt werden. Es gehe
dabei auch um eine gewisse Wertschätzung, wie wichtig man eine Sendung betrachte.
„Ich bin schon seit einiger Zeit im Parlament tätig, habe bereits wichtigere und unwichtigere
Vorstösse behandelt. Seitens SVP wurde unserer Fraktion schon mehrmals vorgeworfen,
man hätte vor der Einreichung doch das Telefon in die Hand greifen und einfach nachfragen
können; dies gilt für vorliegende Interpellation sicher auch. Diese Interpellation erhält vonmir und der Fraktion den Preis der unnötigsten Interpellation; da aber bald Weihnachten ist,
erhältst Du, Matthias, von mir eine rote Lindor-Schokokugel.“
Christine von Arx (SP)
Der Interpellant äusserte sich unzufrieden mit der Antwort des Stadtrates. Eine eigentliche
Abstimmung betreffend Erheblicherklärung gibt es bei Interpellationen nicht, weshalb das
letzte Traktandum in Angriff genommen wurde.
Schliesslich behandelte das Gemeindeparlament den Auftrag der Finanzkommission
betreffend Berichterstattung der Stadtverwaltung Olten. Dieser verlangte vom Stadtrat, dass
eine Vereinheitlichung der Struktur der Berichterstattung für alle Verwaltungseinheiten
geprüft und nach Möglichkeit auch umgesetzt werde. Die heutigen Verwaltungsberichte seien
nicht einheitlich und in ihrer Qualität unterschiedlich. Eine Möglichkeit für eine klarere und
einheitliche Struktur wäre eine Berichterstattung, die sich an der Struktur einer
wirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiere (sog. WOV). Fraktionssprecherin Claudia
Schmid (SP) gab kund, dass die Fraktion nicht der gleichen Meinung des Stadtrates sei
betreffend die Aussage „dass es nicht einen Bericht geben kann, der sich an einer
wirkungsorientierten Verwaltungsführung orientiert“.
„Es geht vorliegend lediglich darum, hinzuschauen und zu analysieren, welche Möglichkeiten
es für eine Vereinheitlichung geben könnte, quasi als Angleichung an die WOV. Im Moment
gibt es leider Berichte, die nicht sehr aussagekräftig sind; insbesondere darüber, was
eigentlich gemacht und allenfalls erreicht wird. Der Vorschlag einer Verbesserung könnte
auch dem copy paste der jeweils letztjährigen Berichte mit sogar teilweise falschen Zahlen
entgegenwirken.“
Claudia Schmid (SP)
Dass es nicht bei allen Berichten möglich sei und es nicht überall Sinn ergebe, sei der Fraktion
klar und wurde in dieser Absolutheit auch nicht gefordert. Der Fraktion sei nicht klar, weshalb
dieser Vorschlag seitens Stadtrates abgelehnt werde, mit der einzigen Begründung, dass die
WOV viel zu teuer und unerwünscht sei. Der Auftrag wurde schliesslich einstimmig vom
Gemeindeparlament angenommen.
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