Mittwoch, 15. Mai 2024
Das Gemeindeparlament beschäftigt sich an der ersten Sitzung zunächst mit dem Geschäftsbericht sowie der Rechnung 2023 der sbo. Stadtrat Benvenuto Savoldelli (FDP, Direktion Finanzen und Dienste) meinte, dass der Bericht und Antrag sehr ausführlich und detailliert verfasst seien. Nicht Teil des Geschäftsberichts war das aktuelle Konstrukt mit der a.en und einer allfälligen Änderung. Diesbezüglich würden Kooperationsgespräche laufen, weshalb vorerst an der aktuellen Doppelstruktur festgehalten werde; das Thema werde aber sicherlich wieder auf das Tappet kommen. Für das Geschäftsjahr 2025 werde zudem neu eine Konzernrechnung aufgelegt. Auch Cécile Send (JSP) bedankte sich im Namen der Fraktion SP/JSP für die Vorlegung der Rechnung sowie des Geschäftsberichts 2023. Die Fraktion habe den direkten Kontakt mit der sbo sehr geschätzt. Der Geschäftsbericht zeige bereits vieles auf, dennoch hätten einige Punkte gefehlt: Die Fraktion hätte den effektiven Bruttogewinn und die dazugehörige Erklärung, weshalb der Jahresgewinn trotz steigender Energiekosten gestiegen ist, im Geschäftsbericht erwähnt gehabt. Auch der genaue Chlorothalonil-Wert im Wasser habe im Geschäftsbericht gefehlt, d.h. um welchen genauen Wert dieser zu hoch war. Das Kapitel betreffend Nachhaltigkeit habe die Fraktion SP/JSP positiv aufgenommen. Allerdings dürfe hierbei nicht auf Biogas als mögliche Massnahme zur Verminderung von Emissionen gesetzt werden, da Biogas nicht als CO2-neutral bezeichnet werden könne. Vielmehr müssten konkrete nachhaltige Alternativen, wie Sonnenenergie oder Wärmenetze, ausgebaut werden. Weiter rief sie die verpasste Chance bezüglich der Wärmeverbünde vor einigen Jahren in Erinnerung:
«Vor etwa 15 Jahren, bei damaliger Neulegung von Leitungen und entsprechenden offenen Strassen, bestand die einmalige Gelegenheit, gleichzeitig auch Wärmeverbünde vorzusehen. Die Fraktion SP/JSP hatte diesbezüglich ihren Standpunkt und die Notwendigkeit dieser Entwicklungsrichtung beharrlich vertreten. Dass man damals kein offenes Ohr hatte und die kommende Entwicklung nicht wahrnehmen wollte, ist sehr bedauerlich.»
Cécile Send (JPSO)
Die Inbetriebnahme des Wärmeverbundes im Bifang und die Abschlussphase des zweiten Wärmeverbundes im Hagmattquartier sei dennoch sehr erfreulich. Man müsse sich aber dennoch bewusst sein, dass mittlerweile die meisten Haushalte über ihre eigene Wärmepumpe verfügten und somit keinen Anschluss mehr durch die Stadt benötigten. Die Schlussabstimmung über den Bericht und Antrag wurde vom Gemeindeparlament einstimmig angenommen.
Als zweites stadträtliches Geschäft kam die Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments betreffend Livestream und elektronische Abstimmung unter die Lupe. Die Technik im Sitzungssaal des Gemeindeparlaments ist in die Jahre gekommen und genügt den heutigen Ansprüchen nicht mehr. Um die elektronische Abstimmung zu ermöglichen, ist eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments erforderlich; gleichzeitig soll auch die seit Corona bereits praktizierte Übertragung der Verhandlungen mit Bild und Ton neu in der Geschäftsordnung aufgenommen werden. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) brachte vor, dass es in der stadträtlichen Diskussion hauptsächlich darum ging, ob die Aufnahmen von Bild und Ton später noch abrufbar sein sollten. Beim Bund bestehe heutzutage diese Möglichkeit, allerdings werde lediglich das Rednerpult gefilmt. Im Kantonsrat gebe es eine nachträgliche Abrufbarkeit der Sitzungen nicht. Man müsse hierbei Nutzen und Risiken abwägen. Luzia Baumann (SP) meinte, dass das Geschäft und die Änderungsanträge der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in der Fraktion SP/JSP nicht zu grossen Diskussionen geführt hätten. Bedenken bestünden klarerweise bei der Ton- und Videoaufnahme der Parlamentssitzung und deren längere Abrufbarkeit sowie der potenziellen Missbrauchsgefahr. Bei den Parlamentsmitgliedern löste die Abrufbarkeit des Livestreams bis zur Vorlegung des schriftlichen Protokolls, was einige Monate dauern kann, Unbehagen aus, weshalb sie den Datenschutzbeauftragten der Stadt konsultierten. Dieser meinte, dass es sich um die Frage der Verhältnismässigkeit handle und diese mit vorliegender Lösung nicht gewährt sei. Auf diese Ausführungen hin, zogen sich die Fraktionen nach einem entsprechenden Ordnungsantrag kurz zurück, um über das weitere Vorgehen zu bestimmen. Die Fraktion SP/JSP stellte in der Folge einen Änderungsantrag, womit die Parlamentssitzung live und öffentlich übertragen werden sollte, aber diese danach nicht mehr abrufbar sein sollte. Das schriftliche Protokoll sollte hierzu die nötige Transparenz sicherleisten. Nach einer langen, datenschutzrechtlichen Diskussion wurden die Anträge der GPK angenommen sowie der Änderungsantrag der SP/JSP.
Als erster Auftrag der Traktandenliste wurde sodann der überparteiliche Auftrag betreffend Stadtbäume befreien behandelt. Dieser verlangte vom Stadtrat zu prüfen, welche Massnahmen getroffen werden können, um freie Flächen um die Bäume zu vergrössern und zu schützen. Damit werde die Versorgung mit Wasser verbessert und die Baumgesundheit gefördert. Zudem sollte er Massnahmen prüfen zur Sicherung der Versickerung von Wasser bei Bäumen und Rabatten (Prinzip der Schwammstadt). Stadträtin Marion Rauber (SP, Direktion Bau) meinte, dass in Zeiten des Klimawandels Bäume wichtiger denn je seien. Die Bäume stünden bereits heute unter genug Stress mit den hiesigen klimatischen Rahmenbedingungen, dies zeige auch die kürzlich vorgenommenen Untersuchungen an jedem städtischen Baum. Es sei deshalb unabdingbar alles dazu beizutragen, dass es den Bäumen in Olten gutgehe. Solche geforderten Massnahmen vollziehe der Stadtrat bereits heute. Florian Eberhard (SP) betonte die Wichtigkeit, dieses Anliegen nicht auf die lange Bank zu schieben. Hitzewellen würden immer wieder kommen, den Klimawandel könnten wir nicht verhindern. Umso wichtiger sei es, ein angenehmes Stadtklima entstehen zu lassen. Es sei schade, eine leere Stadt im Sommer zu haben, weil die Hitze in der Stadt unerträglich sei.
«Entsprechende Sonnenschirme, wie sie in der Altstadt aufgehängt werden, sind sicher härzig und toll, ersetzen aber mitnichten unsere Stadtbäume. Wir sind uns bewusst, dass für eine fachgerechte Pflege der Bäume mehr Ressourcen für das Personal benötigt wird. Eine solche Aufstockung würde die Fraktion SP/JSP auch zweifelsohne unterstützen.» Florian Eberhard, SP
Der Auftrag wurde mit 27 zu 9 Stimmen für erheblich erklärt.
Als letzter Auftrag für diesen Abend wurde der parlamentarische Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Gemeindeparlaments der Stadt Olten für eine elektronische Einreichung von kleinen Anfragen behandelt. Gemäss heutiger Regelung müssen kleine Anfragen schriftlich und unterzeichnet bei der Stadtkanzlei zuhanden des Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin eingereicht werden. Eine direkte elektronische Einreichung würde den Parlamentsmitgliedern sowie der Verwaltung Zeit ersparen. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) gab kund, dass sich der Stadtrat nicht gegen eine Effizienzsteigerung wehre, dies sei auch in seinem Bestreben. Dem Stadtrat sei allerdings nicht klar, was damit genau vereinfacht werden sollte. Die Frist zur Bearbeitung laufe erst ab der entsprechenden Verlesung der eingegangenen kleinen Anfrage durch den Parlamentspräsidenten oder der Parlamentspräsidentin ab. Damit erfolge keine Beschleunigung. Cécile Send (JSPO) schloss sich der stadträtlichen Meinung an und erklärte, dass die Fraktion SP/JSP hierbei auch keine grundlegende Änderung der aktuellen Situation sehe, weshalb die Fraktion grossmehrheitlich den Antrag nicht unterstütze. Dieser wurde in der Folge mit 23 zu 12 Stimmen für nicht erheblich erklärt.
Donnerstag, 16. Mai 2024
Als erstes Traktandum stand die Interpellation betreffend Immobilienmanagement Olten auf der Liste. Der Interpellant wollte insbesondere die Immobilienstrategie der Stadt Olten in Erfahrung bringen. Er sei grundsätzlich der Meinung, dass mit Steuergeldern keine Immobilien bewirtschaftet werden sollten, allerdings bewiesen andere Städte, wie Zürich, dass ein sinnvolles städtisches Immobilienmanagement zu einer positiven Entwicklung führen könne. Stadträtin Marion Rauber (SP, Direktion Bau) zeigte auf, dass Zürich klarerweise ein anderes Immobilienmanagement als Olten habe. Die Stadt Olten orientiere sich an die «Richtlinie für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von Liegenschaften und Grundstücken» vom 12. Juli 2004. Im Moment könne die Stadt Olten mangels Ressourcen nicht weiter gehen. Christine von Arx (SP) erfreute sich über die eingereichte Interpellation. Der Interpellant, der nota bene das Anliegen des Verkaufs der Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 einst forderte, postuliere Thesen, die die Fraktion SP/JSP bereits seit langem vertrete: Nämlich ein sinnvolles Management, um zu eruieren, welche Immobilien wie im öffentlichen Interesse genutzt werden könnten. Nutzungen sollten nicht rein nach der Logik des Marktes laufen. Ein sinnvolles Immobilienmanagement solle also künftig auch von der Fraktion des Interpellanten (SVP) unterstützt werden; ein erster Schritt wäre hierbei, nicht immer die Liegenschaften an der Kirchgasse 8 und 10 verkaufen zu wollen.
Weiter wurde der überparteiliche Auftrag betreffend Turnhallen während den Schulferien für Oltner Sportvereine öffnen behandelt. Dabei sollte der Stadtrat prüfen, mindestens eine Turnhalle auf je einer Stadtseite während allen Schulferien geöffnet zu haben. Stadträtin Marion Rauber (SP, Direktion Bau) meinte, dass der Stadtrat offene Ohren für das Anliegen habe. Gerne würde er Hand bieten, wenn die personellen Ressourcen dies erlauben würden. Aktuell sei eine solches Anliegen bereits in der Stadthalle möglich, da dort ein interdisziplinäres Team aufgestellt sei. Andere Schulanlagen verfügten lediglich über einen Hausabwart/eine Hausabwärtin, womit die Öffnungszeiten weniger flexibler ausgestaltet werden könnten. In der neuen Dreifachturnhalle werde allerdings das vorliegende Anliegen wiederum möglich sein. Luc Nünlist (SP) erklärte als Vereinssportler, dass der Wettkampfbetrieb von September bis April laufe, wovon ganze neun Wochen die Turnhallen aufgrund der Schulferien geschlossen seien. Die Fraktion SP/JSP würde ein niederschwelliges Angebot als service public sehr begrüssen.
«Hierzu aber eine Präzisierung: Die Begründung des Auftrages beinhaltet die Forderung, keine zusätzlichen Ressourcen zu schaffen. Der Auftragstext selbst sieht eine solche Vorgabe nicht vor. Für die Fraktion SP/JSP ist es eine Selbstverständlichkeit, sollte die Bewirtschaftung der Turnhallen mehr Ressourcen benötigen, dass dies nicht in der Freizeit der Hausabwarten geschehen soll. Ein entsprechender Erhöhungsantrag der Stellenprozente werden wir sicher unterstützen.»
Luc Nünlist (SP)
Der Auftrag wurde vom Gemeindeparlament einstimmig angenommen.
Als Nächstes wurde über den überparteilichen Auftrag betreffend soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche diskutiert. Der Auftrag wollte ein niederschwelliges, unentgeltliches soziokulturelles Angebot für Kinder und Jugendliche. Nils Löffel (OJ, Direktion Bildung und Sport) meinte, dass die Lücke im heutigen Angebot dem Stadtrat bekannt sei. Auf der rechten Aareseite sei die Einfamilienhausdichte nicht gleich gross wie auf der linken Seite; es bestehe ein entsprechend grösserer Bedarf im öffentlichen Raum, insbesondere im Sommer. Der Stadtrat begrüsse den Auftrag, es sei ohnehin geplant gewesen, sich einen Überblick der Möglichkeiten zu verschaffen. Claudia Schmid (SP) erklärte, dass ein soziokulturelles Angebot die beste Investition für die Zukunft sei. Es würden freie Räume zur Verfügung gestellt, womit die Möglichkeit zur individuellen und emotionalen Entwicklung bestünde. Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen müsse ein besonderes Anliegen der Stadt sein, da damit eine grössere Identifikation geschaffen werde und die Chance erhöht würde, dass sie sich als Erwachsene selbst im Gemeinwesen beteiligen würden. Die Schulen, Vereinen- und Jugendverbände sowie das Zuhause könne nicht alles selbst abdecken.
«Eine offene Kinder- und Jugendarbeit kann mit offenen Arbeitsweisen und gut ausgebildetem Personal einen wichtigen Beitrag leisten. Dies funktioniert nur dann, wenn wir bereit sind, darin zu investieren. Ungeachtet der Vorgehensweise der Stadt Olten, es wird uns etwas kosten: Warum nicht etwas aus dem Geldertopf schöpfen, welcher unerwartet positiv ausgefallen ist, und in unsere Kinder und Jugendliche investieren?» Claudia Schmid (SP)
Der Auftrag wurde mit 27 gegen 8 Stimmen mit drei Enthaltungen angenommen.
Weiter behandelte das Gemeinparlament die Interpellation betreffend Sicherheit in Bahnhofsnähe Olten. Stadtpräsident Thomas Marbet (SP) wehrte sich gegen den Vorwurf, dass die Stadt Olten die Verantwortung von sich schiebe. Er sei in konstantem Austausch mit verschiedensten Stellen, insbesondere mit der Kantonspolizei, Bahnhofspolizei und der Vertretung der Sozialdirektionen. Christine von Arx (SP) nannte die Interpellation als klassisches Beispiel für Situationen, die jede Person individuell und verschieden wahrnehme. Störend an der Interpellation sei das übliche «Bashing» der Menschen, die nicht in das «gewöhnliche» Schema passten. Die Fraktion SP/JSP sei sich bewusst, dass sich gewisse Menschen am Bahnhof nicht wohlfühlten, objektiv bestehe aber kein Problem. Es sollte Toleranz gewaltet werden, es existierten Personen, die nicht in das Bild treffen, die man aber nicht schlecht reden dürfe. Der Bahnhof Olten dürfe nicht immer schlecht dargestellt werden.
Als letztes Traktandum behandelte das Gemeindeparlament den Auftrag betreffend Verlängerung der Badi-Saison Olten. Stadträtin Marion Rauber (SP, Direktion Bau) stehe dem Anliegen wohlwollend gegenüber. Mit dem Umbau der Badi wurde bereits geplant, die Saison nach hinten zu verlängern. Dies könne allerdings nicht flexibel gestaltet werden, da das eingesetzte Personal Planungssicherheit bräuchte. Ein Teil des Personals arbeite nach der Saison im Hallenbad, ein anderer Teil hätte anderweitige Jobverpflichtungen. Damit die Badisaison nach hinten verschoben werden könne, müssten die Öffnungszeiten des Hallenbades leider verkürzt werden. Daniela Minikus (SP) rufte die zentrale und günstige Lage der Badi Olten in Erinnerung und dass eigentlich zwei Drittel des Jahres dieses grossflächige Areal nicht genutzt werde. Mit dem grossen Potential der Badi Olten sei es wichtig, dass deren Entwicklung in die richtige Richtung gehe und das Zentrum der Stadt Olten genutzt werde. Die Stadt Olten solle sich deshalb gut überlegen, was sie mit der Badianlage veranstalten möchte. Die Parlamentsmitglieder stimmten mit 34 gegen eine Stimme und zwei Enthaltungen für den Auftrag.