
Fraktionsinfo der Oltner Parlamentssitzung vom 28. März
Das Oltner Gemeindeparlament ruft nach Volksmotion den Klimanotstand aus. Desweiteren wird die Teilrevision des Polizeigesetzes zurückgewiesen.
Das Oltner Gemeindeparlament ruft nach Volksmotion den Klimanotstand aus. Desweiteren wird die Teilrevision des Polizeigesetzes zurückgewiesen.
Die Junge SP stellt sich klar gegen eine Überregulierung der Ruhezeit und die Einführung einer Nachtruhe. Sie ist nicht zeitgemäss für eine urbane, junge Stadt und eine unnötige Kompetenzerweiterung für die Polizei.
Die beiden Parlamentssitzungen im Januar zeigten sich als erfolgreich für die Fraktion SP/Junge SP.
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