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Newsletter Gemeinderat 23. Juni 2022

Die Parlamentssitzung vom 23. Juni 2022 begann mit den Wahlvorschlägen für das Büro des Gemeindeparlaments für die Amtsperiode 22/23. Als neue Parlamentspräsidentin wurde Laura Schöni (OJ) einstimmig gewählt. Das Vizepräsidium wird neu von Yael Schindler (GO/JGO) geführt und als zweiter Vizepräsident wurde Thomas Fürst (FDP) gewählt. Stimmenzähler*innen werden für die Amtsperiode 22/23 Beat Felber (Mitte/EVP/glp), Ursula Rüegg (SVP) und Cécile Send (SP/JSP) sein. Damit stand das Büro des Gemeindeparlaments fest und die anstehenden Geschäfte konnten behandelt werden.

Zunächst hatte sich das Parlament mit der Genehmigung der Jahresrechnungen und dem Verwaltungsbericht 2021 zu befassen. Der Stadtrat (Benvenuto Savoldelli, FDP) gab den erfreulichen Gewinn bekannt. Die Stadt Olten hatte besser abgeschnitten als ursprünglich budgetiert wurde. Luc Nünlist (SP) hielt sodann die Rede der Finanzkommission (FIKO) in Vertretung von Luisa Segessenmann (SP). Die FIKO wies auf einen Aufwand mit Ziellandung hin. Die mittlere Pro-Kopf-Verschuldung sowie der geringe Schuldenabbau konnten verkraftet werden. Ein Unbehagen äusserte er allerdings bezüglich der wiederholt besser ausgefallenen Abschlüsse als geplant der letzten Jahre. Gesamthaft empfahl die FIKO die Jahresrechnungen und den Verwaltungsbericht 2021 zu genehmigen. Erneut durfte sich Luc Nünlist (SP) als Fraktionssprecher äussern. Er gab auch das erfreuliche Ergebnis kund und bedankte sich beim Stadtrat und den Mitarbeitern der Verwaltung für die informative Berichterstattung. Allerdings kritisierte er, dass die Abweichungen wiederholt in dieselbe Richtung deuteten: negative Budgetierung und doch ein positiver Abschluss. Ausserdem betrachtete die Fraktion SP/JSPO die Veräusserung von Liegenschaften als eher skeptisch, stelle eine solche Aktion nur kurzfristig eine Verbesserung dar. Schliesslich sollte die Stadt Olten die positiven Ergebnisse im Hinterkopf behalten, wenn zukünftig Investitionen getätigt werden sollten. Man sollte Mut schöpfen, um die Stadt weiterzuentwickeln. Mit der Schlussabstimmung wurden die Jahresrechnungen und der Verwaltungsbericht 2021 einstimmig angenommen.

Das zweite und bereits letzte Geschäft stellte der Verpflichtungskredit für die Projektierung der Kirchgasse 8 und 10 dar. Es stellte sich als ein äusserst umstrittenes Thema innerhalb des Parlaments dar. Am 24. September 2020 hatte das Parlament einstimmig entschieden, das Kunstmuseum in Olten weiterzuführen. Dabei sollte das Kunstmuseum in das Gebäude an der Kirchgasse 10 umziehen und an der Kirchgasse 8 sollten Büros und Ladenflächen eingerichtet werden. Eine solche Projektierung benötigte allerdings einen Kredit, welcher nun vom Parlament genehmigt werden konnte. Marion Rauber (Stadträtin, SP) wies auf die wichtigen Funktionen der beiden Gebäude hin: Sie prägten das Stadtbild und seien eine Bereicherung für den verkehrsfreien Munzingerplatz. Sie wiesen über ein grosses Potential auf, müssten aber dringend saniert werden. Ausserdem komme dem Stadtrat die Pflicht zu, den Wert der städtischen Liegenschaften zu erhalten. Eine Genehmigung des Verpflichtungskredits sei also unabdingbar, damit der Stadtrat die nächsten Schritte in die Wege leiten kann. Simea Fürst (JSPO) als Fraktionssprecherin wies ebenfalls auf die Baufälligkeit der beiden Gebäude hin und auf den fehlenden barrierefreien Zugang. Das Potential der beiden Gebäude sollte

vollumfänglich ausgeschöpft werden, unter anderem auch wegen der zentralen Lage. Sie betonte, dass die Gebäude in der städtischen Hand bleiben sollten; denn nur so könnten sie einem breiten Publikum dienen. Sie bezweifelte, dass Büroflächen die Standortattraktivität erhöhen würden. Ausserdem kritisierte sie das unehrliche Vorgehen der Gegner*innen: Sie versteckten sich hinter den Detailfragen und sprachen nie aus, dass sie das Kunstmuseum nicht unterstützen. Auch Daniela Minikus (SP) sprach sich stark für die Weiterentwicklung eines Kunstmuseums aus. Sie bot einen geschichtlichen Rundgang der beiden Gebäude und erklärte, dass in all den Jahren viele Bauten und Erneuerungen von Läden und Wohnungen vorgenommen wurden, bis dann 1969 die Liegenschaft zum Museum gebaut wurde. Dabei wurden nie statische Massnahmen vorgenommen, weshalb die heutigen Gebäude auch nicht mehr den SIA-Normen entsprechen würden. Das Parlament schritt nach langer Diskussion zur Abstimmung und hiess mit 25 zu 11 Stimmen mit 2 Enthaltung das Geschäft gut.

Zum Abschluss hielt der Parlamentspräsident Florian Eberhard (SP) seine Abschlussrede und lobte die gute Zusammenarbeit innerhalb des Parlaments. Er verglich die Tätigkeiten des Gemeindeparlaments Olten mit einer «Schwarzwäldertorte»: Eine Person bevorzuge die Torte ohne Kirschen, eine andere ohne Kirsch und die dritte Person möchte lieber pasteurisierten Rahm, weil der normale Rahm zu teuer sei. Am Schluss bleibe dann nur der trockene Boden als Lösung übrig. Die regen Diskussionen und die vielen parlamentarischen Vorstösse deuteten aber auf eine lebendige Politik in Olten hin.

Erschöpft und schweissgebadet konnten sich die Parlamentsmitglieder nach dreistündiger Sitzung dem Abschluss-Apéro widmen und sich auf eine Verschnaufpause während dem Sommer einstellen.

Die nächste Parlamentssitzung findet am 22. September 2022 statt.

Cécile Send für die Fraktion SP / Junge SP Region Olten

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