Eli Wolff

Eli Wolff

Newsletter Gemeinderat 18. und 19. Mai 2022

18. Mai 2022

Zu Beginn der Doppelsitzung vom 18. Und 19. Mai 2022 teilte der Parlamentspräsident Florian Eberhard (SP) mit, dass das Budget und der pädagogische ICT-Support rechtskräftig sind. In beiden Fällen ist die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen.

Weiter ging es um Demissionen im Wahlbüro: Elisabeth von Arx (SP) und Monika Fürst (FDP) gaben ihre Demissionen nach langjähriger Mitarbeit bekannt. Als Ersatzmitglied wurden Simon Gomm (SP) und Sophia Nettelstroth (FDP) einstimmig vom Gemeindeparlament genehmigt.

Danach befasste sich das Parlament mit dem räumlichen Leitbild der Stadt Olten, welches die anzustrebende räumliche Entwicklung der nächsten 20 bis 25 Jahren festhält. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gab ihre mehrheitliche Zufriedenheit bekannt, obwohl inhaltlich doch einige Ungereimtheiten bestanden. Beispielsweise sollte die Entwicklung der Rötzmatt nicht benachteiligt werden. Die Fraktionssprecherin Lea Jäggi (SP) würdigte die dafür aufgewendete Arbeit. Die Strategien machten grösstenteils Sinn und es bestehe ein konkreter Einblick in die geplante Zukunft, ohne zu fest ins Detail zu gehen. Das räumliche Leitbild der Stadt Olten wurde mit 36 Stimmen und einer Enthaltung als behördenanweisende Grundlage für die Ortsplanung beschlossen.

Mit dem Beschluss des Parlaments das räumliche Leitbild als Grundlage für die Ortsplanung vorzusehen, konnte die Gesamtrevision der Ortsplanung behandelt werden. Die Ortsplanung ist gesetzlich alle 10 Jahren zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Aufgrund Änderungen höherrangigen Rechts (das eidgenössische Raumplanungsgesetz und der kantonale Richtplan wurden revidiert) ist die Anpassung der kommunalen Bau- und Zonenordnung unerlässlich und dringend geworden. Cécile Send (JSPO) als Fraktionssprecherin lobte zunächst, dass der Masterplan «Velo» vorgezogen wurde und bereits im Jahr 2022 ausgeführt werden soll. Gleichzeitig müsste aber dem Parkplatzraum nicht so viel Gewicht zukommen. Die Abschreibung des Masterplans «Hauptachsen» kritisierte sie als nächster Punkt, stellten diese doch einen Wundpunkt der Stadt Olten dar, insbesondere für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen. Ebenfalls stellte sie die Notwendigkeit einer personellen Ressource für die Umsetzung der geplanten Projekte klar. Diese Stelle sollte auf 3 Jahren befristet sein und die jetzigen Stellen entlasten. Sie betonte, dass eine solche interne Stelle eine Effizienzsicherung und -steigerung mit sich bringt und qualitätssichernd ist. Schliesslich unterstrich sie die anzugehende Entwicklung der nächsten 20 bis 25 Jahren der Stadt Olten: «zu einer klimaneutralen, velo- und fussgängerfreundlichen, lebendigen, kulturvielfältigen und sozialen Stadt». Insofern sollte bei notwendiger Interessenabwägung in diese Richtung entschieden werden. Obwohl die SVP einen Änderungsantrag einreichte, welche diese interne Stelle nicht als notwendig erachtete und keinen dafür erhöhten Kredit wollte, wurde bei der Schlussabstimmung der Beschlussesantrag mit 32 zu 5 Stimmen angenommen.

Weiter wurde die Volksinitiative betr. Aareschwimmstadt Olten behandelt. Ein Initiant legte sein Anliegen nahe, dass die Aare für eine grossen Teil der Bevölkerung zugänglich gemacht werden sollte. Leute aus anderen Städten erzählten immer, wie schön es sei, einen See als Badegelegenheit in der eigenen Stadt zu haben; die Aare sollte dabei dieselbe Bedeutung erlangen für Olten. Ziel sei es, mehr Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten vorzusehen und Frischwasserduschen einzurichten; eine Sensibilisierung für Gefahren sollte impliziert werden. Ein gesamtheitliches Konzept für eine sichere und bessere Nutzung der Aare wurde dafür erarbeitet. Die Fraktionssprecherin Lea Jäggi (SP) betonte die Notwendigkeit der Aufwertung der Aare. Das Vorsehen von mehr Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten sei sehr sinnvoll, bestehe doch nur entlang dem «Chessiloch» solche Möglichkeiten. Allerdings sehe sie das Einrichten von Frischwasserduschen nicht unbedingt als sehr sinnvoll. Alles in allem diene aber diese Initiative der Attraktivität der Stadt Olten und locke bestimmt neue Badegäste nach Olten. Die Initiative wurde mit 27 zu 5 Stimmen mit 5 Enthaltungen angenommen.

Das Ende der ersten Parlamentssitzung bildete der Auftrag «Lademöglichkeiten für Elektroautos erweitern». Dieser forderte, dass der Stadtrat ein Pilotversuch ausarbeitet und prüft, ob Kandelaber in den Quartieren mit einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden können. Weil die a.en in Koordination mit der Energiestadt Olten bereits in diesem Bereich tätig ist, empfahl der Stadtrat diesen Vorstoss für nicht erheblich zu erklären. Anna-Lea Enzler (SP) äusserte als Fraktionssprecherin, dass der Vorstoss eine gute Idee anspricht; allerdings wäre es natürlich am idealsten, wenn man gar nicht mehr Auto fährt. Für Einwohner*innen der Stadt Olten, die keine Garage besitzen, müssten mehr öffentliche Lademöglichkeiten bestehen. Insofern stellte sich die Idee mit den Strassenlampen als geeignet heraus und die Fraktion SP/JSPO unterstütze den Vorstoss einstimmig. Dieser wurde allerdings mit 18 zu 16 Stimmen mit 3 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt.

19. Mai 2022

Die zweite Parlamentssitzung begann mit dem Antrag der Verschiebung des Geschäftes betr. Teilrevision der Statuten der städtischen Betriebe (sbo). Dies wurde darin begründet, als der Stadtrat eine neue Vorlage erarbeitet hatte, welche den Parlamentsmitgliedern nicht frühzeitig genug zugestellt worden ist. Gemäss Art. 23 der Geschäftsordnung müsste dies 10 Tage vor der Sitzung geschehen. Wenn dies nicht erfolge, können 10 Mitglieder die Verschiebung beantragen; dies wurde schlussendlich auch erreicht.

Das Parlament hatte sich also nun mit dem Bericht und der Rechnung 2021 der sbo zu beschäftigen. Luisa Segessenmann (SP) als Sprecherin der Finanzkommission (FIKO) empfahl den Bericht und die Rechnung 2021 zur Annahme. Der Jahresgewinn betrug mehr als 1 Mio. CHF, die sbo wurde gar erstmals steuerpflichtig im Kanton Solothurn. Eine Analyse zeigte, dass der Betriebsertrag um 19% gesteigert wurde, allerdings habe der Ertrag eingekaufter Energie um 38% zugenommen. Fraktionssprecher Luc Nünlist (SP) dankte zunächst für den informativen Geschäftsbericht. Der neue Bericht gehe in eine neue, gewollte Richtung, indem er erstmals auch das Thema «Nachhaltigkeit» mit einbeziehe. Wie und wann konkrete Umsetzungen erfolgen werden, sei allerdings nicht ersichtlich. Zudem nahm er das Thema «Wasserqualität» kritisch auf: Trinkwasser mit hoher Qualität stelle ein hohes Gut dar. Obwohl sämtliche Proben den Anforderungen an einwandfreies «Hahnenburger» erfüllten, müsste man den Nicht-Rückgang des Wirkstoffes Chlorothalonil kritisch betrachten. Das Geschäft wurde vom Parlament schliesslich einstimmig angenommen. Weiter ging es mit den Geschäften. Zunächst beschäftigte sich das Parlament mit dem Auftrag betr. «Verband Schweizerische Gasindustrie». Dieser forderte eine Gewährleistung seitens Stadtrates, dass keine Zahlungen der a.en/sbo an den Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG) und regionale Gasverbände entgegen den klimapolitischen Ziele der Stadt Olten eingesetzt werden. Christine von Arx (SP) hielt hierfür das Votum. Sie stellte klar, dass die sbo und a.en eigenständige und öffentliche Betriebe sind. Insofern kann die Politik nur eingeschränkt auf ihre operativen Tätigkeiten einwirken. Innerhalb der Fraktion SP/JSPO wurde dieses Geschäft kontrovers diskutiert, da der Kern des Anliegens, weg von den fossilen Energien zu kommen, sehr unterstützenswert ist; allerdings bestehe beim vorliegenden Auftrag ein formelles Problem. Der Auftrag wurde mit 23 zu 8 Stimmen mit 5 Enthaltung für nicht erheblich erklärt.

Daraufhin wurde der Auftrag betr. «Nachhaltige Beschaffung» angegangen. Dabei sollte der Stadtrat Richtlinien für eine nachhaltige Beschaffung ausarbeiten, welche bestimmte Indikatoren beinhalten sollen, wie bspw. der CO2-Abdruck in der Herstellung. Fraktionssprecherin Christine von Arx (SP) teilte die Freude mit, dass der Stadtrat sich bereits hinter dieses Anliegen gesetzt hat. Die Fraktion habe auch hier wieder diskutiert, wie am besten vorgegangen werden sollte: Der Auftrag sei einerseits sehr unterstützenswert, allerdings könnte er abgeschrieben werden, da sich der Stadtrat bereits an die Planung gemacht habe. Dieser Auftrag wurde mit 19 zu 16 Stimmen mit einer Enthaltung für nicht erheblich erklärt.

Weiter kam der Auftrag betr. «keine zusätzliche Anschlusskosten durch energetische oder umwelttechnische Sanierung» zur Diskussion. Dieser wollte, dass alle energetische oder umwelttechnische Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Umweltwirkung führen und freiwillig erfolgen, bei der Berechnung der Anschlusskosten abgezogen werden können. Christine von Arx (SP) legte hier die Problematik nahe, dass sich dieser Auftrag im Bereich der kantonalen Regelung bewege. Es handelte sich hierbei um einen Ermessensspielraum der Stadt, welcher schwer in eine Verordnung eingebaut werden könnte. Kantonale gesetzliche Vorgaben könnten dabei nicht verschärft oder erweitert werden. Die Abstimmung ergab eine nicht Erheblichkeit mit 29 zu 5 Stimmen mit 2 Enthaltungen.

Als zweitletztes Traktandum wurden die Interpellationen 1 – 3 betr. «Kunstmuseum» behandelt. Dabei wurde die Nachfrage eines solchen Kunstmuseum in Frage gestellt. Die Befragung sei nicht repräsentativ, weil von den 152 Befragten nur 65 Oltner*innen und gleichzeitig einige Kulturschaffende seien. Weiter wurden die vorgelegten Besucherzahlen kritisiert und eine fehlende Verifizierung dieser Zahlen bemängelt. Daniela Minikus (SP) als Fraktionssprecherin betonte, dass einem Kunstmuseum unter anderem auch eine sozialpolitische Aufgabe zukomme: verschiedene Bevölkerungsschichten werden angesprochen und nicht nur elitäre Kunstinteressierte, wie der Interpellant das Gefühl hatte. Es finde auch keine Umgehung der Stadtbevölkerung statt, indem keine Alternative für das Kunstmuseum gesucht werde. Das Vorsehen eines Projektwettbewerbs sei eine mögliche Strategie, welche eine hohe Qualität ermöglicht. Die Bevölkerung werde schlussendlich darüber entscheiden, ob sie das ausgewählte Projekt will, es der richtige Standort sei und der Preis stimme. Der Interpellant gab sich als zufriedenstellend mit der ausführlichen Antwort des Stadtrates aus.

Schliesslich diskutierte das Parlament über den Auftrag betr. «vollständige Publikation Rechtssammlung». Dieser forderte, sämtliche aktuell geltende generell-abstrakte Rechtsnomen im materiellen Sinne (wie Reglemente oder Verfügungen) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (wie bspw. im Internet). Die Auftraggeberin und Fraktionssprecherin Christine von Arx (SP) stellte klar, dass jedes staatliche Handeln sich auf das Recht abstützen muss. Damit dies auch überprüft werden kann, ist eine Veröffentlichung nötig. Es gehe schlussendlich insb. darum, dass die Stadtverwaltung im Sinne einer modernen und transparenten Verwaltung aufzeigt, wieso sie etwas unternimmt, wer etwas unternimmt und gestützt auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Dies Auftrag wurde mit 28 zu 7 Stimmen mit einer Enthaltung für erheblich erklärt.

Die nächste Parlamentssitzung findet am 23. Juni 2022 statt.

Cécile für die Fraktion SP / Junge SP Region Olten

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