Junge SP Region Olten

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Junge SP Region Olten ergreift Referendum gegen das kantonale Polizeigesetz

Der Kantonsrat hat in seiner heutigen Sitzung den Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes und des Gebührentarifs zugestimmt. Für die Junge SP Region Olten ist klar: Wir werden dagegen das Referendum ergreifen!

Heute wurden Bestimmungen abgesegnet, die der Polizei die legalen Instrumente liefert, Personen ohne hinreichenden Tatverdacht – also rein präventiv – zu überwachen und auszuforschen. Wir weisen diesen Kompetenzausbau zugunsten der Polizei ohne jegliche Überprüfungsmöglichkeiten durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht in jeder Form zurück.
Weiter lehnen wir die Einführung der Abwälzung von Polizeikosten bei Demonstrationen strikte ab: Eine solche Kostenüberwälzung schränkt die Grund- und Menschenrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit in unnötiger Art und Weise ein und hat eine unzulässige Abschreckungswirkung für Veranstalterinnen und Teilnehmerinnen zur Folge.

Ähnliche Revisionen aus anderen Kantonen zeigen, dass bei solchen Vorhaben die grosse Gefahr besteht, dass übergeordnetes Recht der Eidgenössischen Strafprozessordnung und der Bundesverfassung nicht eingehalten wird.
Die Junge SP Region Olten wird gegen diese Beschlüsse das Referendum ergreifen, um eine carte blanche für geheime Ermittlungen durch die Polizei und die leichtfertige Einschränkungen von elementarsten Grundrechten zu verhindern. Die angenommenen Änderungen sind in höchstem Masse besorgniserregend und lassen bei uns alle Alarmglocken läuten!

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