Eli Wolff

Eli Wolff

Bericht Parlamentssitzung vom 24. März 2022

Die Parlamentssitzung vom 24. März 2022 begann mit einer Fraktionserklärung seitens Manfred Schoger (GLP). Dieser äusserte sich zum Krieg in der Ukraine und drückte seine Anteilnahme aus. Danach wurde die Demission von Myriam Frey (Grüne) formell bekannt gegeben und Gian Baumann (Grüne) als neues Parlamentsmitglied vereidigt. Als nächstes standen dem Gemeindeparlament zwei dringliche Vorstösse bevor, welche als dringlich erachtet wurden und deshalb als erste Geschäfte behandelt werden sollten.

Vor den Geschäften ging es aber um das Budget der Stadt Olten. Nachdem die Oltner Bevölkerung die Vorlage an der Urne abgelehnt hatte, gab der Stadtrat die Erarbeitung für eine neue Vorlage in Auftrag, damit möglichst schnell die budgetlose Zeit überwunden werden kann. Luisa Sägessemann (SP) als Sprecherin der Finanzkommission (FIKO) bedankte sich für die schnelle Vorlage und empfahl im Namen der FIKO, dieses Budget anzunehmen. Dieses sah grob vor, dass Positionen, welche im Jahr 2022 nicht mehr ausgearbeitet werden können in das Jahr 2023 verschoben werden. Auch wurden Veränderungen ab CHF 10’000.- angepasst. Daniela Minikus (SP) als Fraktionssprecherin betonte, dass mit dieser neuen Vorlage der Spielraum deutlich kleiner sei (insb. wurde auf der Kostenseite geschraubt). Allerdings sprach sich die Fraktion für die Vorlage als Anerkennung für eine positive Entwicklung der Stadt Olten aus, damit auch die finanzielle Position für die Gemeinde erleichtert werden kann. Jedoch brachte sie zum Ausdruck, dass die Erhöhung der Steuerfüsse minim gewesen wäre und dies den finanziellen Engpass der Stadt Olten deutlich vereinfacht hätte. Die Fraktion sei enttäuscht, dass mit bereits lancierten Projekten nicht nachhaltig umgegangen wird. Das Budget wurde somit grossmehrheitlich vom Parlament angenommen, wobei sich die meisten der Fraktion SP/JSPO bei der Abstimmung über die Steuerfüsse enthielten.

Anschliessend hatte sich das Gemeindeparlament mit dem Thema der pädagogischen ICT Supports (PICTS) zu befassen. Dabei wollte man die Digitalisierung in den Oltner Schulen fördern, was eine zeitgemässe ICT-Infrastruktur und ein effizienter Support erfordern. Ebenfalls benötigten Lehrpersonen dafür Unterstützung, damit eine pädagogische und technologische Innovation aus dem Bereich Bildung und Digitalisierung in ihrer Arbeit integriert werden kann. Lea Jäggi (SP) hielt hierfür das Fraktionsvotum. Sie vertrat klar die Meinung, dass dieser Antrag des Stadtrates ein wichtiger Schritt für die Unterstützung der Lehrpersonen im Bereich der Digitalisierung sei. Dabei nützten technische Geräte allein nicht viel, wenn kein pädagogisches Fachwissen vorhanden ist. In diesem Sinne war die Fraktion SP/JSPO erfreut über den Schritt, den der Stadtrat in Angriff genommen hat. Der Antrag wurde auch deutlich mit 38 Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Als nächstes wurden die eingangs für dringlich erklärten Geschäfte behandelt. Der dringliche Auftrag betr. «Temporäre Anpassung auf Taxe 2 für konzessionierte Taxis» sah vor, dass der Tarif für Nacht-, Sonn- und Feiertage auch tagsüber gelten sollte. Grund dafür seien die

schwankenden Benzinpreise, verursacht durch den Krieg in der Ukraine, und sollte als Entlastung für die konzessionierten Taxifahrer*innen dienen. Dabei hielt Cécile Send (JSPO) das Fraktionsvotum und stellte klar, dass die Fraktion die Problematik der schwankenden Benzinpreise durchaus einsehe. Allerdings sei nicht klar, weshalb nun die Erhöhung der Benzinpreise auf die Konsumenten*innen von Taxiangeboten abgewälzt werden sollte. Ausserdem stellte dieser Auftrag Klientelpolitik dar, liesse er doch einen Grossteil der Oltner Bevölkerung aussen vor. Der dringliche Auftrag wurde schlussendlich mit 29 Stimmen und 2 Enthaltungen für nicht erheblich erklärt.

Weiter wurde der überparteiliche, dringliche Auftrag betr. «Prüfung Markthalle und Haus der Fotografie für Olten – anstelle eines neuen Kunstmuseums» thematisiert. Dieser wollte, dass der Stadtrat ein Konzept ausarbeitet zur Förderung einer Markthalle und des Hauses der Fotografie. Obwohl die Initianten des Auftrages betonten, dass es nicht per se um eine Alternative zum Kunstmuseum geht, waren wenige davon überzeugt. Dies wurde sodann auch von Christine von Arx (SP) kritisiert. Sie stellte klar, dass man sich die Frage des «anstelle» nicht stellen muss, wenn man kein Kunstmuseum will. Ebenfalls erklärte sie, dass der Auftrag im falschen Zeitpunkt lanciert wurde, hat doch das Volk im Jahre 2016 bereits den Wunsch geäussert, zwei Museen an zwei Standorten zu haben. Ausserdem hat das Parlament 2020 als Vertretung des Volkes den Standort und ein Raumprogramm festgelegt. Im Vornhinein eine Alternative zu suchen sei unseriös und eine Verschwendung von Geld und Zeit. Der Auftrag wurde mit 20 Stimmen und 4 Enthaltung für nicht erheblich erklärt.

Schliesslich wurde noch der Auftrag betr. «Schöngrundquartier: Mehr Sicherheit im Strassenverkehr – Schaffung von Begegnungszonen» behandelt. Nachdem die Initianten diesen Vorstoss bei der letzten Parlamentssitzung zurückgezogen hatten, um an einem runden Tisch die Problematik und Forderungen mit dem Stadtrat zu besprechen, schlug der Stadtrat in der Widererwägung nun folgendes Vorgehen vor: In einem ersten Schritt sollten Massnahmen ergriffen werden, welche die Einhaltung der geltenden Vorschriften sichtbarer machen und somit verbessert werden. Diese sollten mit den Delegationen der jeweiligen Quartiere besprochen werden. Als nächster Schritt sollten bis Ende Jahr Regeln erarbeitet werden, welche festlegen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit Begegnungszonen in der Stadt Olten eingeführt werden können. Dabei betonte Daniela Minikus (SP), dass bauliche Massnahmen und flächendeckende Markierungen, die den Verkehr entschleunigen bzw. auf das geltende Verkehrsregime hinweisen, grossmehrheitlich fehlen würden. «Eine Quartiersentwicklung mit Begegnungszonen ist offensichtlich kurz- und mittelfristig und auch längerfristig möglich, wenn auf die Bedürfnisse der dort lebenden Anwohner*innen eingegangen wird.» Die Wiedererwägung wurde schlussendlich mit 27 Stimmen und 6 Enthaltungen als erheblich erklärt.

Die nächste Parlamentssitzung findet nächstes Mal wieder in zweifacher Edition statt, und zwar am 18. und 19. Mai 2022.

(Bericht von Cécile Send)

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